EU-Staaten machen Ärmsten der Armen neue Versprechungen
Hilfsorganisation ONE kritisiert falsche Schwerpunktsetzung
Brüssel. Die ärmsten Länder der Welt sollen künftig einen festen Anteil der EU-Entwicklungshilfe bekommen. Bis 2030 wollen die Mitgliedstaaten 0,2 Prozent ihrer gemeinsamen jährlichen Wirtschaftsleistung (Bruttonationaleinkommen) dafür ausgeben. Als Zwischenziel ist eine Quote von mindestens 0,15 Prozent geplant. Das beschlossen die EU-Entwicklungsminister am Dienstagabend nach stundenlangen Debatten in Brüssel.
Die Ressortchefs einigten sich auch darauf, am Gesamtziel für Entwicklungshilfeausgaben festzuhalten. Ursprünglich wollten Deutschland und andere EU-Staaten bereits bis zum Jahr 2015 den Anteil öffentlicher Mittel für Entwicklungszusammenarbeit auf 0,7 Prozent erhöhen. Jetzt ist die sogenannte Post-2015-Agenda der »Horizont«. Dieser 15-Jahresplan der Vereinten Nationen soll bis 2030 laufen und in wichtigen Teilen im Juli in Addis Abeba vorbereitet werden.
»Die EU und ihre Mitgliedstaaten appellieren an andere wohlhabenden Länder, sich auch auf die Ziele zu verpflichten (...)«, erklärten die europäischen Minister.
Die Bundesregierung hatte angesichts der in der Vergangenheit nicht eingehaltenen Ziele eine neue zeitliche Festlegung vermeiden wollen. Kompromiss ist nun die Orientierung an der Laufzeit der Post-2015-Agenda.
Für hoch verschuldete Staaten wie Griechenland sind zudem Ausnahmen vorgesehen - ebenso für Länder, die erst nach 2002 der EU beigetreten sind. Für letztere gilt die Marke von 0,33 Prozent. Um das Kollektivziel von 0,7 Prozent zu erreichen, müssen andere noch mehr Geld aufbringen.
Die deutsche Quote für Entwicklungshilfe berechnete die Bundesregierung zuletzt mit 0,41 Prozent für 2014 nach 0,38 im Jahr zuvor. Demnach stellte Deutschland im vergangenen Jahr 12,2 Milliarden Euro bereit und war damit nach den USA und Großbritannien drittgrößter Geber.
Auf die Frage, wann Deutschland die zugesagten 0,7 Prozent seiner Wirtschaftsleistung (Bruttonationaleinkommen) für die Entwicklungszusammenarbeit ausgeben werde, gab Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) am Dienstag in Brüssel keine konkrete Antwort. »Wir haben in Deutschland die letzten zehn Jahre in absoluten Beträgen die Entwicklungsmittel verdoppelt«, sagte er.
Die Hilfsorganisation ONE warf der Bundesregierung vor, falsche Schwerpunkte zu setzen. Ihren Zahlen zufolge gingen 2012 noch 26 Prozent der gesamten Mittel in die ärmsten Länder der Welt. Ein Jahr später seien es nur noch 24 Prozent gewesen (3,428 Milliarden Euro). ONE fordert von Deutschland, bis 2020 die Hälfte ihrer Mittel für Entwicklungszusammenarbeit an die ärmsten Länder der Welt zu geben. dpa/nd
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