»Wir werden kommen, wir werden da sein«
Das Bündnis StopG7 will Sternmarsch in Richtung Schloss Elmau auf jeden Fall starten / 360 oder 130 Millionen Euro? Was kostet der Gipfel?
»Das ist eine klare Trennung zwischen oben und unten«, konstatierte Ates Gürpinar, Landesgeschäftsführer der Linkspartei in Bayern. Oben, das sind die »selbst ernannten Herrn der Welt« auf ihrem G7-Gipfel im Schloß Elmau. Unten, das sind die Gipfelgegner, denen man nicht einmal Zelte gewähre. Diese massiven Versuche von Seiten der Behörden, legitime Proteste zu unterdrücken, dürften »selbst in Bayern nicht passieren«, so Gürpinar am Mittwoch bei einer Pressekonferenz des Bündnisses »StopG7« in München.
Dabei ging es um die Ablehnung des geplanten Camps auf einer Wiese an der Loisach durch den Markt Garmisch-Partenkirchen. Der Bescheid ging erst am Dienstagnachmittag um 14 Uhr bei dem Rechtsanwalt des Bündnisses ein, inklusive einer Rechnung über 500 Euro. Die Ablehnung begründete sich hauptsächlich auf eine angeblich drohende Hochwassergefahr. Als völlig »unverständlich« und politisch motiviert bezeichnete Bündnissprecher Benjamin Ruß diese Argumentation, habe die Gemeinde doch in den vergangenen Jahren 25 Millionen Euro in den Hochwasserschutz investiert. Würde wirklich Gefahr bestehen, wäre auch die Bundesstraße 2 betroffen und der Gipfel würde so auf ganz andere Weise blockiert. Man werde gegen den Bescheid wahrscheinlich den Klageweg beschreiten, sei sich aber klar, dass die Hochwasserargumentation für die Richter schwer wiegen werde.
Das Bündnis appellierte erneut an die Öffentlichkeit, Flächen zur Verfügung zu stellen. Die Vorbereitungen für ein Camp laufen derweil weiter auf Hochtouren, man werde am kommenden Montag mit dem Aufbau beginnen. Das Camp soll mit einem Bauzaun umgeben, Zelte und Sanitäreinrichtungen sollen aufgestellt werden. Was passiert, wenn der Ablehnungsbescheid Bestand hat, blieb auf der Pressekonferenz unklar. Man werde auf jeden Fall noch Flächen mit Zelten als Kundgebungen anmelden.
Unklar ist auch noch die behördliche Meinung zum Sternmarsch am Sonntag, den 7. Juni. Während die Dauerkundgebungen am Donnerstag und Freitag sowie auch die Großkundgebung am Samstag, 6. Juni in Garmisch-Partenkirchen vom Landratsamt nicht verboten wurden, steht ein Bescheid über die angemeldeten Sternmärsche in Richtung Schloß Elmau noch aus. Als einen Skandal bezeichnete Claus Schreer vom Bündnis die Tatsache, dass diese Entscheidung so spät gefällt werde. Mit mehreren Marschrouten wollen die G7-Gegner ihren Protest in Hör- und Sichtweite des Tagungsortes tragen und wollen diese Protestform auch bis in die »letzte Instanz« durchkämpfen. »Wir werden kommen, wir werden da sein«, so Schreer. Von Journalisten auf die Distanzierung des Bündnisses von gewaltbereiten Demonstranten angesprochen, erwiderte Schreer, die Erfahrung der vergangenen Jahrzehnte habe gezeigt, dass die Gewalt von der Polizei ausgehe.
Nach Einschätzung des Steuerzahlerbundes wird der G7-Gipfel mit 360 Millionen Euro weitaus teurer als offiziell angegeben. Die bayerische Staatsregierung geht offiziell von rund 130 Millionen Euro aus. Grundlage für die höher ausfallenden Berechnungen sind laut Steuerzahlerbund die Personal- und Überstundenkosten für die Tausenden von Polizisten.
Das Dossier zum Gipfel unter: dasND.de/g7gipfel
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