Merkel kommt Briten entgegen
Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schließt Änderungen der EU-Verträge nicht aus, um Großbritannien in der Europäischen Union zu halten. »Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg, das hat Europa schon häufig bewiesen«, sagte Merkel am Freitag nach einem Treffen mit dem britischen Premierminister David Cameron in Berlin.
Cameron will die Briten spätestens 2017 bei einem Referendum über den Verbleib in der EU abstimmen lassen. Um ein »Ja« der traditionell EU-skeptischen Briten zu sichern, fordert er einschneidende Änderungen, etwa bei den Sozialleistungen für Migranten in Europa.
Deutschland habe die klare Hoffnung, dass Großbritannien in der EU bleibe, sagte Merkel. Bei Grundprinzipien der Union gebe es aber rote Linien. Dazu gehöre auch das Prinzip der Freizügigkeit. Allerdings müsse es bei den Sozialleistungen eine »faire Balance« geben.
Cameron betonte, die britischen Interessen seien am besten in der EU zu verwirklichen - allerdings auf der Basis von Reformen. Den Sorgen der Bürger in Großbritannien müsse Rechnung getragen werden. Dafür sei eine Änderung der EU-Verträge notwendig, auch wenn dies ein schwieriger Prozess werde, wie er einräumte. Einen Austritt Großbritanniens aus der EU schloss der Premier nicht aus, aber er hoffe auf Flexibilität Deutschlands und der anderen Partner. Cameron hatte vor Berlin auch Warschau, Paris und Den Haag besucht, um bei den Partnern für die von ihm angestrebten Reformen zu erhöhen.
Merkel unterstützte auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit Cameron die Forderung von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) nach einem Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten. »Ich teile das«, sagte sie. Schon heute gebe es unterschiedliche Grade der Zusammenarbeit, etwa mit der Eurozone und dem Schengen-Abkommen. Allerdings müsse der Prozess der weiteren Integration offen sein für jeden. »Wir wollen niemanden ausschließen«, sagte die Kanzlerin. Gabriel hatte in einem Medienbeitrag betont: »Eine starke EU braucht Länder, die vorangehen.« Einige - vor allem Frankreich und Deutschland - müssten vorstoßen. Andere könnten nachkommen, wenn sie so weit seien. dpa/nd
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