Gysi: Einreiseverbote verschärfen den Konflikt
Moskau: Antwort auf die »Sanktionskampagne« - Existenz der Liste schon seit Herbst bekannt / EU: Willkürlich, intransparent und ungerechtfertigt / Steinmeier: Liste »nicht besonders klug«
Update 13.25 Uhr: Linksfraktionschef Gregor Gysi hat die gegenseitigen Reiseverbote und Sanktionen zwischen der Europäischen Union und Russland kritisiert. »Sie verschärfen aber den Konflikt und legen auf dem Weg zu Entspannung und einer friedlichen Lösung einen weiteren Brocken in den Weg«, sagte der Politiker. Mit Blick auf Einreiseverbote für 89 Personen aus der Europäischen Union, die Moskau verhängt hat, und die von der EU seit Monaten gegen russische Politiker ausgesprochenen Einreiseverbote, sagte Gysi: »Wäre die Situation nicht so ernst, könnte man diese Sanktionen Russlands und der EU als bockige Kindereien abtun.« Der Linkenpolitiker sagte, »in dieser Situation böte der ansonsten in jeder Hinsicht überflüssige und obendrein auch anmaßende G7-Gipfel eine geradezu einzigartige, vielleicht sogar historische Gelegenheit«. Dazu müsse Kanzlerin Angela Merkel als Vorsitzende des Gipfels »jetzt den russischen Präsidenten Putin kurzfristig nach Elmau« einladen, so Gysi. »Machen Sie daraus einen Krisengipfel, auf dem der Westen und Russland versuchen, auf höchster Ebene Streitigkeiten zu überwinden! Alles andere - wie Klimarettung und Weltpolitik - kann der G7-Club ohnehin nicht mehr leisten und sollte es endlich den Vereinten Nationen überlassen und dafür die UNO substantiell reformieren und stärken«, sagte der Linksfraktionschef.
Europa und Russland streiten über Einreiseverbote
Berlin. Die Regierung in Russland hat Kritik aus dem Westen an Einreiseverboten für mehrere europäische Politiker zurückgewiesen. Die Maßnahme sei einzig eine Antwort auf die »Sanktionskampagne«, die einige EU-Staaten unter Führung der Regierung der Bundesrepublik gegen Russland ausgelöst hätten, sagte ein ranghoher russischer Diplomat am Samstag der Agentur Interfax zufolge.
Auf der Liste stehen auch acht Deutsche. Ihre Existenz hatte Moskau schon im Herbst bestätigt. Sie gilt als Reaktion auf Einreiseverbote in die EU für russische Abgeordnete und Unternehmer wegen der Ukraine-Krise.
Der russische Diplomat sagte, Moskau habe die Liste auf Bitten aus Europa »in vertraulicher Form« übergeben. Die jetzige Aufregung gehe auf das Konto der entsprechenden Länder. »Eins ist unklar: Haben die europäischen Kollegen die Listen benötigt, um den Betroffenen Unannehmlichkeiten zu ersparen - oder um die nächste politische Show zu veranstalten?« Eine ähnliche Liste existiere für die USA, sagte er. Washington hatte in der Ukraine-Krise wie Brüssel Sanktionen gegen Russland erlassen.
Zuvor hatte die Europäische Union die »schwarze Liste« mit 89 Namen als willkürlich, intransparent und ungerechtfertigt gerügt. Moskau habe das Dokument nach monatelangem Zögern zwar nun übermittelt, aber Rechtsgrundlage und Kriterien blieben unklar.
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sagte, die Verbotsliste beschädige das gegenseitige Vertrauen und behindere einen konstruktiven Dialog in der Ukraine-Krise. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) nannte die Einreiseverbote »nicht besonders klug«. Sie seien auch kein Beitrag zu den Bemühungen, »einen hartnäckigen gefährlichen Konflikt in der Mitte Europas zu entschärfen«, sagte er im ukrainischen Dnipropetrowsk.
Betroffen sind unter anderem der CDU-Außenpolitiker Karl-Georg Wellmann, den Russland kürzlich abwies, der Unionsfraktionsvize im Bundestag, Michael Fuchs, sowie die Grünen-Politiker Rebecca Harms und Daniel Cohn-Bendit. Das Verbot gilt auch für den künftigen Europa-Berater von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Uwe Corsepius. Der ehemalige britische Außenminister Malcolm Rifkind, der frühere belgische Premierminister Guy Verhofstadt sowie Tschechiens Ex-Außenminister Karel Schwarzenberg stehen ebenfalls auf dem Index.
Schon die Einreiseverweigerung für Wellmann hatte für erhebliche Verstimmung zwischen Berlin und Moskau gesorgt. Wellmann ist Chef der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe und Russland-Berichterstatter der Unionsfraktion. Harms war bereits im September der Zugang am Moskauer Flughafen verweigert worden. »Diese Liste ist keine gute Nachricht für die Beziehungen zwischen der EU und Russland«, sagte sie. Cohn-Bendit sagte der »Bild«-Zeitung, es ehre ihn, wenn Russland ihn als Feind des Totalitarismus brandmarke. Der Unionspolitiker Fuchs erklärte, es gebe Schlimmeres, als nicht nach Russland reisen zu dürfen. Agenturen/nd
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