Ängste gegen Protestierer geschürt
Gipfelgegner erwägen rechtliche Schritte
Berlin. Die Proteste gegen das G7-Treffen in Elmau gingen am Montag mit einer Abschlusskundgebung von 150 Teilnehmern in Garmisch-Partenkirchen zu Ende. Ein geplanter Protestmarsch durch den Ort war zuvor abgesagt worden. Viele Bewohner des Protestcamps am Ortsrand waren wegen des Regens bereits am Sonntagabend abgereist.
Entgegen allen Ängsten und vielen medialen Vorhersagen sei während der gesamten Stop G7-Proteste nicht ein Stein geflogen, meldeten die Agenturen. Die Garmischer Bevölkerung habe die Demonstranten überdies freundlich empfangen und bei den starken nächtlichen Regenfällen bei sich aufgenommen, sagte der Sprecher des Stop G7-Bündnisses, Benjamin Ruß. Einige junge Garmischer hätten gar angekündigt, nun selbst eine linke Gruppierung in der bürgerlichen Kleinstadt am Fuß der Zugspitze aufbauen zu wollen. Immer wieder waren neugierige Anwohner zum Camp gekommen. »Wir sind durch die vielen Spenden am Ende ohne Verlust rausgekommen«, sagt Sprecher Ruß. Die Platzmiete, die gemieteten mobilen Toiletten, Strom, Wasser - alles sei gedeckt.
Polizeisprecher Hans-Peter Kammerer ging am Montag freilich weiter davon aus, dass etwa »300 bis 500 eindeutig gewaltbereite Autonome« vor Ort gewesen seien, auch aus dem europäischen Ausland. Die Zahl ist damit allerdings immer noch deutlich niedriger als die »mindestens 2000 bis 3000« Gewaltbereiten, die vor Gipfelbeginn Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) erwartete. Das Stop G7-Bündnis wirft jedoch nun seinerseits der Polizei aggressives Verhalten vor und zieht in Erwägung, die Einschränkungen der Demonstrationsmöglichkeiten nachträglich vor Gericht prüfen zu lassen. Nach Angaben von Anwälten der Gipfelgegner wurden zwischen Donnerstag und Sonntag 84 Demonstranten in Gewahrsam oder festgenommen. Die Polizei hatte von 72 Ingewahrsamnahmen gesprochen, zwei Aktivisten kamen demnach in Untersuchungshaft.
Der Polizeieinsatz habe »in groteskem Widerspruch zu den Störungen« gestanden, sagte am Montag der Gegneranwalt Marco Noli. »Die Vorfälle bewegten sich von ihrer Anzahl und Art her im Bereich eines bayerischen Volksfestes.« Die Polizei habe aber bewusst Ängste geschürt und dadurch auch Demonstranten abgeschreckt. nd/Agenturen
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
