Kritik an EU-Vorschlag für Datenschutzreform
EU-Minister einigen sich auf Reform / Zu den wesentlichen Punkten gehört das »Recht auf Vergessen«
Update 17.10 Uhr: Sozialdemokraten und Grüne im Europaparlament kritisieren, die Vorschläge des Ministerrats gingen noch nicht weit genug. Von einer »Einigung auf niedrigstem Niveau« sprach die SPD-Europaabgeordnete Birgit Sippel. Die Zustimmungspflicht zur Datenverarbeitung müsse noch strenger gefasst werden, verlangte sie. Auch müsse das Prinzip der »Datensparsamkeit« noch stärker hervorgehoben werden. Auch der Berichterstatter des Europaparlaments für das Dossier, Jan Philipp Albrecht (Grüne), sieht noch Verbesserungsbedarf bei den Verbraucherrechten und bei den Pflichten für Unternehmen.
EU-Minister einigen sich auf Datenschutzreform
Luxemburg. Die 28 EU-Staaten wollen Internet-Nutzern künftig einen besseren Schutz ihrer persönlichen Daten garantieren. Die EU-Justizminister einigten sich am Montag bei ihrem Treffen in Luxemburg auf die seit mehr als drei Jahren diskutierte Datenschutzreform.
»Die Reform wird für Klarheit und ein hohes Schutzniveau sorgen«, sagte EU-Justizkommissarin Vera Jourova. Zu den wesentlichen Punkten gehört etwa das »Recht auf Vergessen«, also dass Bürger personenbezogene Daten im Web löschen lassen können. Nutzer müssen demnach auch der Weiterverarbeitung ihrer Daten ausdrücklich zustimmen. Internetkonzerne müssen bei Verstößen Bußgelder zahlen.
Die Einigung zeige, »dass Europa funktioniert«, und sei »ein ungeheurer Fortschritt« für die Verbraucher, sagte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) beim Treffen mit seinen Kollegen in Luxemburg am Montag. Die Bürger würden künftig davon profitieren, dass überall in der EU dasselbe Recht angewandt werde. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zeigte sich zuversichtlich, dass bis Jahresende eine Einigung mit dem Europaparlament zu der Reform gefunden werden kann.
Die umfangreichen neuen Regeln werden die Datenschutzrichtlinie aus dem Jahre 1995 ersetzen, die als veraltet gilt. Nach ihrer Einigung müssen die Staaten noch einen Kompromiss mit dem Europaparlament finden, die Reform könnte somit frühestens zum Jahresende stehen und 2018 in Kraft treten. dpa/nd
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