Spruch gegen Mursi »besorgniserregend«
Kritik an Kairo nach Bestätigung des Todesurteils
Berlin. Die Bundesregierung hat das von einem Kairoer Gericht bestätigte Todesurteil gegen Ägyptens Ex-Präsidenten Mohammed Mursi und weitere Mitglieder der Muslimbruderschaft als »besorgniserregend« kritisiert. »Die Bundesregierung lehnt die Todesstrafe als eine unmenschliche Form der Bestrafung kategorisch ab«, erklärte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts am Mittwoch in Berlin. »Es darf keine politischen Verurteilungen geben«, fügte sie hinzu.
Mursi war zunächst Mitte Mai in einem Prozess um Gefängnisausbrüche und Gewalt gegen Polizisten zum Tod verurteilt worden, am Dienstag wurde das Urteil von einem Kairoer Gericht bestätigt. Bestätigt wurden auch die Todesurteile gegen rund hundert weitere Angeklagte. Gegen die Sprüche kann Berufung eingelegt werden.
Die Sprecherin des Bundesaußenministeriums äußerte die Erwartung, dass in allen Fällen »internationale Standards von der ägyptischen Justiz eingehalten werden und ein faires, rechtsstaatliches Verfahren garantiert wird«.
UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon hat Ägypten zur Aussetzung der Todesstrafe aufgefordert. Die Bestätigung des Urteils besorge ihn sehr, teilte Ban in New York über einen Sprecher mit. Er befürchte auch, dass der Schritt negative Auswirkungen auf die Stabilität Ägyptens haben könne. Die Vereinten Nationen seien grundsätzlich gegen die Todesstrafe. Die nun automatisch eingeleitete Berufungsverhandlung für Mursi müsse fair und gerecht ablaufen, forderte Ban.
Die USA haben das nun bestätigte Todesurteil gegen Mursi als politisch motiviert verurteilt. »Wir sind zutiefst beunruhigt über die politisch motivierten Urteile gegen den früheren Präsidenten Mursi und mehrere andere durch ein ägyptisches Gericht«, erklärte der Sprecher des Weißen Hauses, Josh Earnest. Die USA hätten sich bereits wiederholt besorgt über die Festnahme und Verurteilung von Politikern in Ägypten gezeigt.
Katar fordert die Freilassung des zum Tode verurteilten Ex-Präsidenten Mursi. »Doha schließt sich den Ländern an, die fordern, dass das Urteil aufgehoben und Mursi aus der Haft entlassen wird«, hieß es am Mittwoch in einer von der amtlichen Qatar News Agency verbreiteten Erklärung. »Die Todesurteile gegen politische Dissidenten in Ägypten schaden der Sicherheit und Stabilität und verhindern eine Aussöhnung.« Die Beziehungen zwischen Katar und Ägypten sind seit dem Sturz Mursis im Juli 2013 angespannt. Doha hatte die Machtergreifung des Militärs scharf kritisiert, viele Anführer der Muslimbruderschaft, der auch Mursi entstammt, fanden Zuflucht in Katar.
Die Muslimbrüder sprachen nach der Bestätigung von »grotesken Urteilen« und riefen für Freitag zu Protesten auf. Agenturen/nd
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