SPD: Mehr Datenvorrat wagen
Konvent billigt trotz Widerspruchs das Konzept von Justizminister Maas
Berlin. Nachdem ein SPD-Konvent am Sonnabend in Berlin dem Konzept von Bundesjustizminister Heiko Maas für ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung die Zustimmung gab, ist die Enttäuschung unter Kritikern des anlasslosen Aufbewahrens von Telefondaten groß. Vor dem Kleinen Parteitag der SPD hatten zahlreiche Bürger vor dem Willy-Brandt-Haus noch Informationsmaterialien an die Delegierten verteilt und ein großes »Datenfernrohr« auf die Bundesgeschäftsstelle gerichtet. Katharina Nocun von Campact übergab SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann 112 664 Unterschriften gegen die Vorratsdatenspeicherung. 106 SPD-Gliederungen hatten Anträge gegen die Vorratsdatenspeicherung eingereicht, elf der 16 Landesverbände lehnen die Rundum-Überwachung ab.
Es nützte nichts. Der SPD-Konvent billigte das Regierungsvorhaben bei 124 Ja- und 88 Nein-Stimmen; es gab sieben Enthaltungen. Der Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sieht vor, dass Telekommunikationsunternehmen die Telefon- und Internetverbindungsdaten aller Bürger zehn Wochen lang speichern. Für die Standortdaten bei Handygesprächen sind vier Wochen vorgesehen. SPD-Chef Sigmar Gabriel, der für den Fall einer Ablehnung mit Rücktritt gedroht hatte, zeigte sich mit dem Ergebnis trotz der vielen Gegenstimmen zufrieden.
Dagegen machte Jan Korte, LINKE-Fraktionsvize im Bundestag, die Kritik seiner Partei deutlich: »Die SPD-Führung ist dabei, die Partei endgültig zu entkernen.« Gabriel wisse wohl selbst nicht mehr, wie die SPD »überhaupt noch als Widerpart zu Union und Kanzlerin wahrgenommen werden soll«. Grüne-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt drohte mit einer Verfassungsklage. Für Stefan Körner, Vorsitzender der Piratenpartei, ist die SPD »damit am Ende ihres Weges in die Unwählbarkeit angelangt«.
Zufrieden mit der Entscheidung zeigte sich hingegen die Union. »Die Vernunft hat bei der SPD knapp gesiegt«, erklärte CDU-Generalsekretär Peter Tauber. Unionsfraktions-Vize Thomas Strobl (CDU) sprach von einem »guten Tag für die innere Sicherheit in Deutschland«. Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßte den SPD-Beschluss. nd/AFP Seite 6
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