Einknicken vor der Energielobby
Kurt Stenger über den langen Abschied von Gabriels Kohle-Abgabe
Schon mehrfach haben die berüchtigten »informierten Kreise« in den vergangenen Wochen den Medien gesteckt, dass die von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) geplante CO2-Abgabe für alte Braunkohlemeiler vom Tisch ist. Postwendend kam das offizielle Dementi. Es sind wohl »interessierte« Kreise, die das aus Klimaschutzsicht erste vernünftige Vorhaben der schwarz-roten Regierung lieber heute als morgen beerdigen wollen.
Kommende Woche soll nun aber wirklich auf höchster Koalitionsebene die Entscheidung fallen, ob Gabriel vor der mächtigen Lobby aus Kohlekonzernen, Landesfürsten und dem rechten Flügel seiner Partei einknickt. Dabei ist das von diesen angeführte Jobargument nicht stichhaltig, wie die bevorstehende Schließung des AKW Grafenrheinfeld zeigt, die niemandem wehtut. Ein Kohle-Kurswechsel würde die Anstrengungen der Kanzlerin unglaubwürdig machen, die dem jüngsten G7-Gipfel das Ziel der »Dekarbonisierung« schmackhaft gemacht hat.
Die jetzt gehandelten Alternativvorschläge zur CO2-Abgabe sind nicht ausreichend. Selbst uralte Braunkohlekraftwerke würden über Jahre in Reserve am Netz bleiben und dafür mit Millionensummen bezuschusst werden. Und ob die Regierung ihr eigenes Klimaschutzziel erreicht, stünde in den Sternen. In diesem Fall sollte Schwarz-Rot bei Plan A bleiben.
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