Ein Plan der Gläubiger, kein Plan B
Verlängerung des Kreditprogramms für Griechenland bis November offeriert / SYRIZA kritisiert Erpressung
Was Angela Merkel für ein »außergewöhnlich großzügiges Angebot« hält, muss nicht auch gleichzeitig für die SYRIZA-geführte Regierung so sein. Die Gläubiger wollen das Kreditprogramm für Griechenland bis Ende November verlängern - die Frage ist: zu welchen Bedingungen?
Aus Papieren der Gläubiger geht hervor, dass in vier Tranchen zwölf Milliarden Euro überwiesen werden könnten. Ein Teil soll aus den 10,8 Milliarden Euro kommen, die bislang zur Bankenrettung reserviert waren; 3,5 Milliarden würde der IWF beisteuern. Damit Griechenland die schon am Dienstag fällige Rate beim Internationalen Währungsfonds zurückzahlen kann, könnte sie vorher 1,8 Milliarden aus Zinsgewinnen der Europäischen Zentralbank erhalten.
Allerdings müssten sich Athen und die Gläubiger zuvor auf die Maßnahmen einigen, die die griechische Regierung im Gegenzug umsetzen muss. Darüber wurde zuletzt hart gestritten, weil SYRIZA weitere Kürzungen ablehnt. Der Gläubiger-Vorschlag könnte zudem mit einem dritten Kreditprogramm einhergehen, das Athen bisher ebenso ablehnt, weil befürchtet wird, dass so die umstrittenen Auflagen der Gläubiger nur in die Zukunft verlängert und lediglich neue Schulden zur Begleichung von alten gemacht würden.
Der Vorschlag sei »schlimmer als das Memorandum«, hieß es am Abend aus Griechenland. Es gab Berichte über ein mögliches Nein zur Verlängerung und eine dringliche Kabinettssitzung in Athen.
Ob und welche Einigung am Wochenende in Brüssel erreicht wird, war am Freitag kaum abzusehen. Während aus der EU-Kommission und der Eurogruppe verhaltener Optimismus zu hören war, blieb vor allem der deutsche Finanzminister skeptisch. Auch attackierte er erneut die griechische Regierung verbal. »Kein Land in einer Währungsunion darf auf Kosten der anderen grenzenlos Geld ausgeben«, sagte Wolfgang Schäuble - nach Jahren der von den Gläubigern durchgesetzten Kürzungen, die Massenarmut verursacht und die Wirtschaft zu Boden geworfen haben.
Der Bundestag müsste wie einige andere Parlamente auch einer Einigung der Gläubiger mit Athen noch zustimmen. Vor allem in der Union mehren sich ablehnende Stimmen. Bayerns Finanzminister Markus Söder forderte offen einen Ausstieg Griechenlands aus dem Euro. Linksparteichef Bernd Riexinger warf der Bundesregierung vor, sie wolle mit ihrem Verhalten in der Griechenland-Krise die Regierung in Athen faktisch stürzen.
Auch Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras erinnerte daran, dass europäische Prinzipien nicht auf »Erpressung und Ultimaten« basieren können. Athens Finanzminister Yanis Varoufakis bekräftigte, dass man sich nicht allen Bedingungen der Gläubiger unterwerfen werde. Er betonte aber auch: »Unser Engagement, in der Eurozone zu bleiben, ist absolut.«
Auf die Frage, ob es einen Plan B für den Fall des Scheiterns der Verhandlungen gebe, antwortete Kanzlerin Merkel am Freitag in Brüssel übrigens mit einem knappen: »Nein.« Seite 8
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