»Fauliges Jubiläum« in Mainz
Schulden der Kommunen wachsen trotz Steuerplus
Es ist kein Jubiläum zum Feiern: Seit 25 Jahren schließen die Haushalte der rheinland-pfälzischen Kommunen mit einem Minus ab. Und auch jetzt, wo die Steuereinnahmen wachsen und die Zinsen extrem niedrig sind, sind die Gemeinden in Rheinland-Pfalz weiter in die roten Zahlen gerutscht. Ihr Schuldenberg stieg im letzten Jahr auf 12,2 Milliarden Euro nach 11,8 Milliarden im Jahr zuvor.
Das geht aus dem neuen Kommunalbericht vor, den der Rechnungshof Rheinland-Pfalz vorlegte. Das Defizit der Gemeinden und Gemeindeverbände lag 2014 bei fast 400 Millionen Euro, im Jahr zuvor waren es rund 300 Millionen Euro. Der Rechnungshof des Landes, das derzeit von Rot-Grün regiert wird, nennt die Lage »weiterhin besorgniserregend«.
Mit rechnerisch 3055 Euro pro Rheinland-Pfälzer lagen die Schulden der Gemeinden 2014 fast doppelt so hoch wie der Schnitt der anderen Flächenländer mit 1668 Euro pro Einwohner, berichteten die Rechnungsprüfer. »Lediglich die Kommunen im Saarland waren höher verschuldet.« Der Grund für die schlechte Bilanz: Die Ausgaben stiegen laut Rechnungshof stärker als die Einnahmen, vor allem Personal- und Sozialkosten. Dazu kamen zum Beispiel Tausende neuer Flüchtlinge und der Ausbau der Kitas.
Die Haushalte der Kommunen schließen seit einem Vierteljahrhundert mit Defiziten ab. »Dieses ›faulige Jubiläum‹ verdeutlicht den dringenden Handlungsbedarf, damit das Land nicht abgehängt wird«, sagte der Chef des Gemeinde- und Städtebundes, Aloysius Söhngen (CDU). Er ist Bürgermeister der Verbandsgemeinde Prüm. Die CDU-Opposition sprach von einem traurigen Silberjubiläum. Die CDU-Kommunalpolitikerin Anke Beilstein sieht das Hauptproblem in einer mangelnden Finanzausstattung der Kommunen.
Dabei haben die Kommunen mehr Geld vom Land bekommen. Die Reform des kommunalen Finanzausgleichs (KFA), die nach einem Urteil des Verfassungsgerichts nötig wurde, brachte Kreisen, Städten und Gemeinden 2014 nach Angaben des Innenministeriums 262 Millionen Euro mehr als im Jahr zuvor. Das Land gab demnach 2,2 Milliarden Euro in die sogenannte Finanzausgleichsmasse - sie soll in diesem und dem nächsten Jahr weiter steigen. Von 2012 bis 2014 flossen zudem 463 Millionen Euro vom Land in den kommunalen Entschuldungsfonds.
»Das Land hat bei der Reform des KFA einen erheblichen eigenen Anteil erbracht, um die Situation zu verbessern«, sagte Finanzministerin Doris Ahnen (SPD). »Wir machen jetzt einen Nachtragshaushalt, der ganz stark gerichtet ist auf die Kommunen.« Er umfasst fast 200 Millionen Euro, vor allem wegen der Kosten für Flüchtlinge.
Der Rechnungshof fordert von den Kommunen erhebliche Sparanstrengungen. Außerdem sollten alle Einnahmequellen ausgeschöpft werden. Das Land forderte der Rechnungshof zu einer Kommunalreform auf. Sie ist bereits geplant, kommt aber erst nach der Landtagswahl 2016.
Der Chef des Gemeinde- und Städtebunds sieht wenig Spielraum. Die Personalkosten seien in den vergangenen zehn Jahren um ein Drittel, die Sozialausgaben um mehr als die Hälfte gestiegen. Zahlreiche Städte und Gemeinden hätten schon die Grund- und Gewerbesteuersätze angehoben - in manchen Gegenden »teilweise bis zur Schmerzgrenze«. Und: »Mit der Einführung einer Pferdesteuer oder der Erhöhung der Hundesteuer schafft man noch lange keinen ausgeglichenen Haushalt.« dpa/nd
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