Koalition erblasst vor Firmenerben
Steuerprivilegien sollen nun doch weitgehend erhalten bleiben
Frankfurt/Main. Nach monatelanger Debatte will das Bundeskabinett an diesem Mittwoch den Gesetzentwurf zur Reform der Erbschaftsteuer beschließen. Ein Sprecher des Finanzministeriums bestätigte Medienberichte über einen Kompromiss bei der umstrittenen Neuregelung für Firmenerben. Diese war vom Verfassungsgericht gefordert worden, das die bisherigen Steuervergünstigungen als zu umfangreich bemängelt und den Gesetzgeber zu einer Reform bis Juli 2016 gedrängt hatte.
Ein erster Entwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) war in der Union und von Wirtschaftsverbänden kritisiert worden, die vor Jobverlusten warnten. Nach der Überarbeitung sind nun wieder großzügigere Regeln geplant, um Firmenerben von der Steuer zu befreien - wenn sie den Betrieb weiterführen und Arbeitsplätze erhalten.
Einigen Wirtschaftsverbänden reicht dies immer noch nicht. So kritisierte DIHK-Präsident Eric Schweitzer, dass das Privatvermögen eines Unternehmenserben einbezogen werde. Dagegen warf LINKE-Chef Bernd Riexinger der Koalition vor, sie sei vor den Firmenerben eingeknickt. DGB-Vorstand Stefan Körzell. erklärte, es gehe nicht um den Erhalt von Jobs. Dies sei »lediglich ein schlechtes Feigenblatt, um die Schonung großer Vermögen zu kaschieren«. Agenturen/nd Seite 16
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