Kein Glück mit dem Glücksspiel
Berlin. Die Regulierung der deutschen Glücksspielbranche droht laut einem Zeitungsbericht erneut zu scheitern. Die EU-Kommission habe ein Pilotverfahren gegen Deutschland eröffnet und kritisiere die geltenden Glücksspielgesetze, berichtete die »Süddeutsche Zeitung« unter Berufung auf ein Schreiben an die Koalition und die Bundesländer. Darin stelle die Kommission die Regeln für Online-Casino- und Pokerspiele, zu Sportwetten sowie das gesamte Konstrukt der Regulierung infrage. Die Behörden haben demzufolge bis zum 7. September Zeit, auf zehn Fragen der EU-Kommission zufriedenstellend zu antworten. Sonst droht ein Vertragsverletzungsverfahren.
Das im 2012 in Kraft getretenen Glücksspielvertrag formulierte Ziel, den Spieltrieb der Bevölkerung in »geordnete und überwachte Bahnen« zu lenken, sei gescheitert, schreiben Vertreter von EU-Binnenmarktkommissarin Elzbieta Bienkowska. Auch sei der Jugendschutz mangelhaft - sowohl im Internet als auch beim Automatenspiel.
Zudem stehe die Lizenzierung privater Sportwettenanbieter in der Kritik. Die Kommission frage, welche Schritte die Behörden unternähmen, um das »unionsrechtswidrige Sportwettmonopol unverzüglich zu beenden«. Derzeit darf offiziell nur der staatliche Anbieter Oddset Wetten auf Sportereignisse anbieten. Auf dem deutschen Markt gibt es jedoch viele Anbieter illegaler privater Sportwetten. 2012 hatten die Bundesländer angekündigt, 20 Lizenzen zu verteilen. Davon ist keine vergeben, doch mehrere Anbieter klagen bereits, weil sie in der Vorauswahl nicht berücksichtigt wurden. AFP/nd
Kommentar Seite 4
Foto: Imago/Steffen Schellhorn
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
