Finanzkonflikt der Länder ungelöst
Regierungschefs bleiben optimistisch
Berlin. Eine Lösung im Streit über die Bund-Länder-Finanzen lässt weiter auf sich warten. Die Ministerpräsidenten der Länder konnten sich am Freitag bei einem Sondertreffen in Berlin nicht verständigen. Sie stellten aber eine baldige Lösung in Aussicht. »Wir können leider noch nicht mit einem Ergebnis aufwarten«, sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD). Die Materie sei sehr komplex, die Beratungen seien aber gut vorangekommen. »Ich bin optimistisch, dass wir noch in diesem Jahr zu einer Einigung kommen werden«, betonte er.
Die Bund-Länder-Finanzbeziehungen müssen mit Auslaufen des umstrittenen Länderfinanzausgleichs und des Solidarpakts II Ende 2019 neu geregelt sein. Bund und Länder ringen seit Monaten um eine Lösung. Bislang konnten sich die Ministerpräsidenten aber nicht auf eine gemeinsame Position einigen. Die Interessen zwischen reichen Geber- und armen Nehmerländern sind zu unterschiedlich.
Hamburgs Erster Bürgermeister, Olaf Scholz (SPD), sagte, kein Land solle durch die Neuregelung schlechter dastehen als vorher. Das sei »nicht ganz unkompliziert«. Es gebe zudem eine Reihe von anderen Fragen, die gemeinsam mit dem Bund zu lösen seien. Dabei gehe es unter anderem um den vom Bund im Grundsatz zugesagten dauerhaften Beitrag bei der Finanzierung der Versorgung von Flüchtlingen und den Streit um die Regionalisierungsmittel. dpa/nd
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