Müller: Aufteilung in erste, zweite und dritte Welt beenden
UN-Konferenz berät ab Montag über Armutsbekämfpung und Entwicklungshilfe / Kritiker befürchten, dass sich Industriestaaten aus der Pflicht stehlen
Update 15.40 Uhr: UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat die Weltgemeinschaft zu Kompromissbereitschaft und Flexibilität bei der Bekämpfung von Armut und Klimawandel gedrängt. »Lassen Sie uns die Meinungsverschiedenheiten und das Eigeninteresse zurückstellen, um uns für das Wohlergehen der Menschheit einzusetzen«, sagte Ban am Montag zur Eröffnung der dritten UN-Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung in Addis Abeba.
Müller: Aufteilung in erste, zweite und dritte Welt beenden
Addis Abeba/Frankfurt/Main. Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) plädiert vor Beginn der Konferenz in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba über Entwicklungsstrategien dafür, die alte Aufteilung der Welt in Nord und Süd zu überwinden. Auch Entwicklungsländer müssten in die Lage versetzt werden, Verantwortung für die eigene Entwicklung zu übernehmen, sagte Müller der »Süddeutschen Zeitung« (Montagsausgabe). »Die Zeit, die Welt in Geber und Nehmer zu teilen, ist vorbei.« Müller will dem Bericht zufolge zum Auftakt der Konferenz am Montag an den Gesprächen teilnehmen.
Die Konferenz der Vereinten Nationen soll neue Wege zur Finanzierung von Entwicklungsstrategien auftun. Im Mittelpunkt der viertägigen Beratungen der 193 UN-Mitgliedsstaaten stehen eine Erhöhung der Entwicklungshilfe, privatwirtschaftliches Engagement und Schritte gegen die Steuerflucht. Dabei gibt es Kontroversen über die Verteilung der Lasten zwischen Nord und Süd.
Die armen Länder dürften nicht am Katzentisch sitzen, wenn es um internationale Steuerregeln gehe, fordert die Entwicklungsorganisation Oxfam. Deshalb sei eine zwischenstaatliche Kommission auf UN-Ebene notwendig. Die Konferenz in Addis Abeba soll die Weichen stellen für die Umsetzung globaler Nachhaltigkeitsziele zu Armutsbekämpfung und Umweltschutz, die im September auf einem UN-Gipfel in New York beschlossen werden sollen. Hauptziele sind dabei die völlige Überwindung von Hunger und extremer Armut bis 2030.
Zur Eröffnung der Konferenz wird Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) nach Addis Abeba reisen. Aus Sicht der Bundesregierung sind künftig besonders die Schwellenländer gefordert, mehr Eigenbeiträge für die Überwindung von Hunger und Not sowie den Schutz des Klimas und der natürlichen Ressourcen zu erbringen. Aber auch die armen Länder sollen mehr Mittel für Schulen, Krankenhäuser und Wirtschaftsförderung aufbringen, indem sie ihre Steuereinnahmen erhöhen. Zudem sollen Initiativen von privaten Unternehmen gefördert werden.
Entwicklungsorganisationen warnen dagegen vor Menschenrechtsverletzungen und Raubbau an der Umwelt durch große Konzerne. Notwendig sei endlich ein Regelwerk für Privatinvestitionen, fordert das evangelische Hilfswerk »Brot für die Welt«. Entwicklungsorganisationen pochen auch auf das Ziel der Vereinten Nationen, die staatliche Entwicklungshilfe der Industrienationen auf einen Anteil auf 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens zu erhöhen. Derzeit beträgt sie im Durchschnitt 0,29 Prozent. In Deutschland 0,41 Prozent.
Der Internationale Währungsfonds, die Weltbank und weitere Entwicklungsbanken kündigten ein Sonderprogramm in Höhe von 400 Milliarden US-Dollar für private und öffentliche Initiativen an. Der Finanzexperte Wolfgang Obenland warnte indes vor einem Rückzug der Politik aus der Entwicklungszusammenarbeit. Die Konferenz stelle die Privatwirtschaft und die Zivilgesellschaft sehr stark in den Mittelpunkt, sagte der Mitarbeiter der unabhängigen Beobachterorganisation Global Policy Forum dem Evangelischen Pressedienst.
»Meine Befürchtung ist, dass sich vor allem die Industriestaaten aus ihrer Verantwortung stehlen.« Die Regierungen müssten weiter in die Pflicht genommen werden. Doch selbst eine Verdoppelung der Entwicklungshilfe der reichen Länder, derzeit rund 135 Milliarden US-Dollar pro Jahr, könnte den Geldbedarf bei weitem nicht decken.
Bei der angestrebten Reform der internationalen Finanzorganisationen erwartet Obenland keine Bewegung. »Da gibt es nicht viel Neues unter der Sonne.« Auch die Diskussion über ein Insolvenzverfahren für Staaten trete auf der Stelle: »Es ist fast schon dramatisch enttäuschend, dass die Diskussionen innerhalb der UN-Generalversammlung im Entwurf des Abschlussdokuments nicht einmal erwähnt werden.« epd/nd
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