Warnung vor Sylter Verhältnissen
Nordost-LINKE: Zuwachs bei Ferienwohnungen stoppen
Schwerin. Aus Mietwohnungen sind an der Ostseeküste vielerorts lukrativere Ferienwohnungen geworden. Gemeinden in Tourismusgebieten Mecklenburg-Vorpommerns beklagen das Fehlen klarer Kriterien, um gegen ausufernde Umnutzung von Wohnraum vorgehen zu können, erklärte die wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Regine Lück, in dieser Woche im Landtag. Dabei ist eigentlich alles gesetzlich geregelt: Die Kommunen können gegen Umnutzung einschreiten, wenn die Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum nachweislich gefährdet ist. Das geht aus der Antwort der SPD/CDU-Landesregierung auf eine kleine Anfrage der Fraktion hervor.
Allerdings gibt es einen Pferdefuß: »Er besteht darin, dass das Land bislang nicht geprüft hat, ob und inwieweit die Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum in bestimmten Ortslagen oder Stadtteilen gefährdet ist.« Die Linksfraktion fordert daher vom Land eindeutige Kriterien, ab wann Wohnungsknappheit besteht. Das könne etwa bei einem Wohnungsleerstand von nur einem Prozent der Fall sein, sagte eine Sprecherin. Deutlich sei eine Wohnungsknappheit bereits in Warnemünde oder den Usedomer Kaiserbädern, wo es Servicekräften aus Hotels und Gaststätten kaum noch gelinge, bezahlbare Wohnungen zu finden. »Wir können nicht erst reagieren, wenn wir Sylter Verhältnisse haben«, sagte Lück.
Die Landesregierung selbst sieht Lück zufolge derzeit keine Mangelsituation. Kommunen seien bisher nicht an das Land herangetreten, heißt es in der Antwort. »Wie auch, wenn in den Badeorten und auch in Rostock oder Greifswald niemand weiß, dass er tätig werden und etwaige Mangelsituationen anzeigen muss?«, fragte Lück. Zu der unklaren Situation habe auch beigetragen, dass es zwischenzeitlich eine Landesverordnung gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum gab, die aber wegen eines Wohnungsüberhangs vor Jahren wieder aufgehoben worden war. »Aus meiner Sicht liegt hier eine klare Verletzung der Beratungspflicht des Landes vor«, sagte Lück. Der Nachweis, dass die Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum gefährdet ist, sei übrigens auch Voraussetzung für eine Mietpreisbremse.
»Wir haben eine Gemengelage von Problemen«, sagte die Abgeordnete. Einerseits müssten bestehende Ferienwohnungen und die traditionelle Vermietung geschützt werden. Andererseits müsse der unkontrollierte Zuwachs an Ferienwohnungen verhindert werden. »Wir brauchen beides: bezahlbare Wohnungen und Ferienwohnungen!« dpa/nd
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