Ecuadors Opposition bläst zum Streik
Präsident Rafael Correa reagiert ambivalent auf die seit Wochen anhaltenden Proteste
Rechtzeitig zum Generalstreik werden sie in Quito erwartet: die indigenen Gegner der Regierung von Rafael Correa, die vor rund zehn Tagen im Süden des Landes ihren Protestmarsch begannen. Ihre Anliegen: keine Ölförderung im Regenwald, die ihre Lebensgrundlage gefährden würde und keine unbegrenzte Wiederwahlmöglichkeit des Präsidenten, wie eine in Erwägung gezogene Verfassungsänderung es in Aussicht stellt. Die Demonstranten haben angekündigt, sich dem Generalstreik anschließen zu wollen.
In Ecuador hält sich seit Wochen eine Protestbewegung gegen die Regierung des linksgerichteten Präsidenten Rafael Correa. An diesem Donnerstag nun wollen die Kritiker der Regierungspartei Alianza País einen landesweiten Streik organisieren, um den Druck auf Correa zu erhöhen. Die Bewegung ist der vorläufige Höhepunkt der Aktivitäten einer sehr unterschiedlich ausgeprägten Opposition, die von klassischen Vertretern der Oberschicht - Unternehmer, konservative Parteien und Privatmedien - bis hin zu Bürgerkomitees und indigenen Gruppen reicht.
Die Forderungen der Demonstranten, die in den vergangenen Wochen immer wieder kleinere Aktionen organisiert hatten, sind schwer zu fassen. Im Vordergrund steht der Protest eher wohlhabender Gruppen der Gesellschaft gegen eine geplante Steuerreform. Die Regierung von Präsident Correa sieht vor, höhere Steuern auf Erbschaften und Gewinne aus unternehmerischen Gewinnen zu erheben. Vor allem Gewinne aus Bodengeschäften sollen mit höheren Abgaben belegt werden.
Auf die Straße gehen aber auch Berufsverbände von Medizinern. »Wir möchten die Bevölkerung bitten, am 13. August nicht zum Arzt zu gehen, wenn das nicht nötig ist«, zitiert die regierungskritische Zeitung »El Universal« Alberto Narváez vom Ärzteverband »Federación Médica«. Für den Streik mobilisieren zudem Vertreter der Indigenenorganisation Conaie sowie eine Reihe von Bürgerkomitees und Nichtregierungsorganisationen. Gemeinsame Forderung ist die Absetzung von Correa.
Der Konflikt ist zugleich Ausdruck einer diffusen Frontstellung die Regierung. Mit ihrer Umverteilungs- und Steuerpolitik hat sie in den vergangenen Jahren die Privilegien der traditionellen Oberschicht beschränkt. Beigetragen dazu haben auch juristische Reformen, etwa des Strafrechts. Zugleich hat das Beharren der Regierung auf der Rohstoffausbeutung - mehr als etwa in Staaten wie Kolumbien oder Mexiko - Kritiker auf den Plan gerufen, die eher dem linken Lager zuzurechnen sind.
In diesem Zusammenhang sorgte unlängst ein Bericht der Enthüllungsplattform EcuadorTransparente für Aufsehen, nach dem der Inlandsgeheimdienst Senain die Verbindungen von Erdölförderungsgegnern untersuchte.
Präsident Correa reagiert auf die Proteste ambivalent. Auf der einen Seite forderte er Vertreter des öffentlichen Dienstes auf, sich an dem Ausstand nicht zu beteiligen. Seine Regierung werde auf jeden Fall verhindern, dass öffentliche Dienstleistungen sabotiert werden, sagte er im Vorfeld des Streiks, um zugleich zu versichern, dass den Demonstranten breiter Rückhalt fehle. Zudem initiierte die Regierung im Juni einen landesweiten Bürgerdialog. Nach Angaben der Regierung haben in knapp zwei Monaten über 50 000 Personen in rund 1000 Versammlungen aktiv an den Diskussionen zur zukünftigen Ausrichtung der Sozial- und Steuerpolitik des Andenstaates teilgenommen. Parlamentspräsidentin Gabriela Rivadeneira kündigte indes an, dass Abgeordnete des Regierungslagers die Beratungen parallel mit sozialen Bewegungen, aber auch mit Wirtschaftsvertretern führen.
Gegenüber »nd« begründete der Botschafter Ecuadors in Deutschland, Jorge Jurado, die Proteste mit der Desillusionierung der Opposition. Diese sei zunächst tatsächlich davon ausgegangen, die kommenden Wahlen gewinnen zu können. »Aber nun sind sie an einem Punkt angelangt, an dem sie sich eingestehen müssen, dass sie keinen Kandidaten haben, der gegen Präsident Correa antreten könnte, sollte er sich zur erneuten Kandidatur entscheiden«, so Jurado. Die Intention der Regierungsgegner sei es daher, den als »Bürgerrevolution« bezeichneten Reformprozess zu beenden. »Wir haben sehr vieles verändert und wir haben die Macht der früheren Eliten sehr stark angegriffen - zum Wohle der Mehrheit der Bevölkerung«, sagte der Diplomat. Die Proteste der vergangenen Wochen würden von der höheren Mittelschicht getragen. Jurado ist sicher: »Die einfachen Leute, das Gros unserer Bevölkerung, stehen absolut hinter uns.«
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