Lüge - oder Lüge!
René Heilig zur faktischen Freigabe der NSA-Selektoren durch Washington
Man würde ja, doch darf man nicht, lamentierte die Bundesregierung monatelang. Über eine Freigabe der NSA-Selektorenliste könnten nur die USA entscheiden. Das Kanzleramt bemühte sogar das Völkerrecht, nachdem der Untersuchungsausschuss nicht locker ließ, weil er die von der NSA gelieferten Suchbegriffe sehen wollte. Mit denen hat der BND systematisch das Internet durchforstet und dabei sogar enge Verbündete ans Messer geliefert. Und nun das! Aus Washington ist zu hören, man sei zwar nicht begeistert gewesen über eine mögliche Freigabe der Listen, doch habe man die Entscheidung darüber stets der deutschen Regierung überlassen. Auch stimme es nicht, dass die US-Regierung mit einer Einschränkung der Geheimdienstkooperation gedroht habe.
Nun ist zweierlei möglich. Entweder das Kanzleramt sagt, die Obama-Administration lügt. Oder Merkels Mannschaft gibt zu, das deutsche Parlament samt Öffentlichkeit »nicht ganz richtig« informiert zu haben. Was nicht peinlich wäre - sondern eine beispiellose Unverschämtheit. So oder so, die Selektorenlisten müssen vorgelegt werden. Umgehend. Auch ohne Gezerre vor Gericht. Das wäre der einzig mögliche Dienst am Rechtsstaat - und der von der Bundesregierung mit dem geheimen Ersatzlesen der Liste beauftragte Ex-Richter Kurt Graulich könnte jetzt Urlaub machen.
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