Linksfraktion vor dem nächsten »OXI«
Kipping kann sich Zustimmung zu den Auflagen der Gläubiger für Griechenland nicht vorstellen / Gysi: Vieles spricht für ein »Nein« im Bundestag
Berlin. Am Mittwoch steht das neue Kreditprogramm für Griechenland mit seinen umstrittenen Auflagen im Bundestag zur Abstimmung. Wie die Linksfraktion entscheiden wird? Nach Ansicht ihres Vorsitzenden Gregor Gysi spricht vieles für ein »Nein«. Im Deutschlandfunk sagte er, »wir werden das natürlich beraten in aller Ruhe«, allerdings sei schon die Grundausrichtung der als »Hilfen« bezeichneten Kredite falsch. »Es ist ein Kreislauf: Da müssen wieder neue Schulden gemacht werden, um die alten Schulden zu bezahlen, und das wird immer so weiter gehen«, so Gysi.
Die Linksfraktion hatte bereits gegen das Verhandlungsmandat mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus Mitte Juli votiert. Ganz einfach fiel die Entscheidung aber nicht, immerhin geht es um ein Kreditprogramm, das von der Schwesterpartei SYRIZA gewollte wird - wenn auch mit großen Bauchschmerzen. Premier und Parteichef Tsipras hatte seinen Kurs stets damit begründet, so ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone verhindert zu haben.
Das sieht auch Gysi so: Er sei erleichtert, dass ein Grexit, den vor allem Bundesfinanzminister als Druckmittel benutzt hatte, abgewendet wurde. Die Folgen wären »eine Katastrophe« gewesen, so Gysi. Die Abwertung einer eigenen griechischen Währung hätte nach Ansicht vieler Experten angesichts der geringen Exportstärke der Wirtschaft kaum positive Effekte, würde aber »natürlich zur Verarmung und Verelendung des Landes« führen, so Gysi.
Die Auflagen des Kreditprogramms kritisierte der Linkenpolitiker. Rentenkürzungen und die Erhöhung »falscher« Steuern würden die griechische Wirtschaft weiter belasten, warnte Gysi. »Dann haben die noch weniger Steuereinnahmen, dann können sie ihre Schulden nicht zurückbezahlen.«
Auch Linkenchefin Katja Kipping kann sich eine Zustimmung zu den Auflagen der Gläubiger für Griechenland nicht vorstellen. »Massenentlassungen leichter machen, mehr Privatisierungen, weitere Sozialkürzungen sind kein Programm, dem wir zustimmen können und werden«, sagte sie gegenüber mehreren Zeitungen. Auch Kipping erklärte zugleich, ein Austritt Griechenlands aus dem Euro hätte »noch verheerendere Folgen« gehabt als das jetzt ausgehandelte Kreditprogramm. Sie nannte es ein Verdienst der SYRIZA-geführten Regierung, »dass die erpresserische Griechenlandpolitik der EU überhaupt öffentlich geworden ist«.
Ähnlich äußerte sich Linksfraktionsvize Sahra Wagenknecht zum bevorstehenden Votum im Bundestag. Sie gehe davon aus, dass erneut mit Nein gestimmt wird. Es handele »sich wieder um ein Kürzungs- und Privatisierungspaket«, sagte die Politikerin im Deutschlandfunk. Auch würden neue Kredite »in die Bedienung alter Schulden und in die griechischen Banken fließen. Das ist kein sinnvoller Einsatz von Steuergeld und das muss ja unser Maßstab sein«, so Wagenknecht. »Löst das Probleme, hilft das irgendjemandem, oder ist das der pure Selbstbetrug auch der deutschen Regierung, die sich nicht eingestehen will, dass in Griechenland schon sehr viel Geld in ein schwarzes Loch geflossen ist, das wir nicht wiedersehen werden.«
Ob aber das »OXI« der Linksfraktion im Bundestag am Mittwoch erneut so eindeutig ausfallen wird wie im Juli, bleibt abzuwarten. Damals hatte es neben 53 Nein-Stimmen zwei Enthaltungen gegeben. Werden es diesmal mehr? In den Reihen der Linksfraktion denken dem Vernehmen nach einige noch über ihr Abstimmungsverhalten nach. nd
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