Wer ist das: die »Volkseinheit«?
Teile des linken Flügels von SYRIZA haben sich von der griechischen Linkspartei abgespalten. Was sie wollen und wer sie sind
Am Freitag haben 25 Abgeordnete des linken Flügels von SYRIZA im griechischen Parlament eine eigenständige Gruppe gebildet – der offene Bruch mit der Mehrheits-SYRIZA. Im Laufe des Tages hieß es, vier weitere Abgeordnete würden sich der neuen Fraktion anschließen, die »Volkseinheit« heißen soll. SYRIZA hat nach der Abspaltung der Kritiker des Kurses von Premier Alexis Tsipras jetzt nur noch 124 Abgeordnete. Aber es wird ohnehin Neuwahlen geben – vermutlich am 20. September.
Der genaue Termin hängt vom Ablauf der laut Verfassung nun zunächst vorgesehenen Sondierungsmöglichkeiten der nächstgrößeren Fraktionen im Parlament ab: Der Chef der konservativen Partei Nea Dimokratia, Evangelos Meimarakis, hat inzwischen von Staatspräsident Prokopis Pavlospoulos die Möglichkeit erhalten, binnen drei Tagen eine Regierungsmehrheit zu finden. Dies dürfte scheitern, danach ist die drittstärkste Fraktion mit einem weitere dreitägigen Sondierungsmandat an der Reihe.
Dies ist zahlenmäßig die neue »Volkseinheit«. Auch sie könnten ein Sondierungsmandat erhalten, argumentierten Verfassungsexperten im griechischen Rundfunk. Ob sich diese Sichtweise durchsetzt, bleibt aber abzuwarten. Bis zur Abspaltung galten zwei gleichstarke Fraktionen mit jeweils 17 Abgeordneten als drittstärkste Kräfte: die liberale Partei To Potami und die neonazistische Goldene Morgenröte.
Die Abgeordneten-Gruppe der »Volkseinheit« wird von Ex-Minister Panagiotis Lafazanis geführt – einer der prominentesten Vertreter der Linken Plattform in SYRIZA. Der Mathematiker war früher in der Kommunistischen Partei und im Widerstand gegen die Militärdiktatur bis 1974 engagiert. Er hatte bereits in der vergangenen Woche gemeinsam mit weiteren Linkspolitikern aus oder aus dem Umfeld von SYRIZA zur Bildung einer Bewegung gegen die umstrittenen Auflagen der Gläubiger aufgerufen.
Lafazanis erklärte am Freitag, man werde eine »realistische Alternative zum Memorandum« vorlegen. »Wir werden eine wichtige und entscheidende politische Kraft werden«, zeigte sich der Abgeordnete zudem optimistisch – welchen Erfolg die »Volkseinheit« haben wird, gilt aber als eher offen. Für Lafazanis ist sicher, dass das »Nein« beim Referendum Anfang Juli bei den kommenden Neuwahlen keineswegs »verwaisen« werde. Tsipras Schritt zu Neuwahlen bezeichnete der einstige Parteifreund als Versuch des Premiers, die Griechen zu überrumpeln.
Die »Volkseinheit«, die sich auch jenseits des Parlaments als Partei konstituieren wird, besteht aber nicht nur aus Mitgliedern der Linken Plattform, die bisher in SYRIZA aktiv war. So haben die Abspaltung im Parlament auch Vangelis Diamantopoulos und Rachel Makri mitvollzogen, die nicht der Parteiströmung zugerechnet werden, wohl aber dem Lager der Kritiker des Kurses von Tsipras. Makri gilt als enge Weggefährtin von Parlamentspräsidentin Zoe Kostantopoulou, die sich ebenfalls gegen den Premier und SYRIZA-Chef gestellt hatte.
Auch Stathis Kouvelakis, bisher Vorstandsmitglied von SYRIZA und einer der Vordenker der neuen Partei, hat betont, dass die »Volkseinheit« keineswegs nur ein Projekt der Linken Plattform sei – dies sollte den breiten Charakter unterstreichen. Bereits den Aufruf zur Bildung einer Bewegung des OXI vom 13. August hatten 13 linke Gruppen und Netzwerke mitgetragen – darunter die Linke Plattform, die trotzkistische Xekinima, die 2011 SYRIZA verlassen aber weiter mit ihr kooperiert hatte, zwei Gruppen, die sich von der Kommunistischen KKE abgespalten hatten, aber auch ein Netzwerk, das vor allem von KKE-Mitgliedern getragen wird. Auch Vertreter der Sozialistischen Linken Dikki dürften bei der »Volkseinheit« mitmachen, die Gruppe hatte sich aus Ex-Mitgliedern der sozialdemokratischen Pasok gebildet und war bisher Teil von SYRIZA.
Kouvelakis hat das nun entstehende Bündnis »das erste greifbare Ergebnis einer Neuzusammensetzung in der griechischen radikalen Linken« bezeichnet. Eine solche Neuformierung werde die Lehren auch den Erfahrungen der SYRIZA-Regierung »und der daraus resultierenden Katastrophe« ziehen. Ziel der »Volkseinheit« sei es, jenen sozialen Kräfte einen politischen Ausdruck zu verschaffen, »die sich selbst nicht unbedingt als Teil der Linken erkennen« aber sich dennoch gegen die Austeritätspolitik und das neue Memorandum a la »Troika reloaded« engagieren wollen.
Kouvelakis zählt den »Bruch mit den Sparmaßnahmen und Memoranden« sowie die Ablehnung aller Privatisierungen zu den »wichtigsten programmatischen Linien« des neuen Projekt – die »Volkseinheit« will aber deutlich darüber hinausgehen. So wirbt Kouvelakis dafür, strategische Sektoren der Wirtschaft »unter gesellschaftliche Kontrolle« zu bringen und beim Bankensystem damit zu beginnen. Auch soll Griechenland aus der NATO austreten und der Großteil der griechischen Schulden annulliert und sofort mit der Tilgung der Verbindlichkeiten aufgehört werden.
Es gehe darum, mit einer »Reihe von radikalen Maßnahmen das Kräfteverhältnis zugunsten der Arbeit und der unteren Klassen zu verschieben«. Die »Volkseinheit« macht den Grexit damit zum Programm: Die Ziele, so Kouvelakis, könne man nicht ohne ein Verlassen der Eurozone erreichen. mit Agenturen
Anmerkung: Der griechische Name der neuen Partei lautet ΛΑΪΚΗ ΕΝΟΤΗΤΑ – was übersetzt Unidad Popular heißt und an das linke Wahlbündnis von 1969 in Chile erinnert, das Salvador Allende 1970 zum Präsidenten machte. Die Nachrichtenagentur dpa nennt das neue Projekt »Volkseinheit«, die Agentur France Press »Volksunion«.
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