Kipping: Neoliberale Politik nicht im Euro festgeschrieben
Linken-Spitze kritisiert real existierende EU / Riexinger: Brauchen Diskussion »über eine radikale Erneuerung der Europäischen Union und ihrer Institutionen«
Berlin. Linkspartei-Chef Bernd Riexinger hat erneut Kritik an den EU-Institutionen und am bestehenden Euro-System geübt. So sei etwa die Europäische Zentralbank (EZB) demokratisch nicht legitimiert, verfüge aber »über mehr Macht als gewählte Regierungen, wie wir jetzt in Griechenland gesehen haben«, sagte Riexinger der »Welt«. Er forderte eine Diskussion »über eine radikale Erneuerung der EU-Institutionen«, in denen sich eine »ungeheure Macht« angesammelt habe. »Das dürfen wir nicht akzeptieren«, so der Linkenchef. Seine Partei wolle daher »einen Neustart in Europa«. Dazu gehöre »ein demokratischer Neuaufbau der europäischen Institutionen«.
»Als Linke müssen wir diese Debatte führen«, sagte Riexinger auch mit Blick auf die Diskussionen, die in der Linkspartei und darüber hinaus vor dem Hintergrund der Entwicklung in Griechenland geführt werden. Dabei hatte Linksfraktionsvize Sahra Wagenknecht auch grundsätzliche Kritik am bestehenden Währungssystem in Europa geäußert. »Es zeigt sich einfach, dass der Euro nicht funktioniert, sondern immer größere wirtschaftliche Ungleichgewichte erzeugt, und am dramatischsten zeigt sich das eben in Griechenland«, sagte sie der »Welt«. »Darum beginnt in der Linken zu Recht eine Debatte darüber, welchen Spielraum eine Politik jenseits des neoliberalen Mainstreams im Rahmen des Euro überhaupt hat oder ob wir dieses Währungssystem nicht generell infrage stellen müssen.«
Die Linkenvorsitzende Katja Kipping sagte mit Blick auf Wagenknechts Äußerungen, »sie hat recht, wenn sie das neoliberale Diktat der Euro-Gruppe kritisiert. Aber diese neoliberale Politik ist ja nicht im Euro festgeschrieben«, sondern sei letztlich ein Ergebnis der politischen Kräfteverhältnisse in Europa. Das dies derzeit so ist, führte Kipping unter anderem auf den »Totalausfall der Sozialdemokratie in ganz Europa« zurück. Wenn es in dem Verhandlungskonflikt zwischen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und dem linksgerichteten griechischen Regierungschef Alexis Tsipras »eine starke Sozialdemokratie gegeben hätte, die auch ihre Funktion wahrnimmt, dann hätte man ja leicht einen keynesianischen Weg aus der Krise finden können«, so Kipping.
Riexinger kommentierte Wagenknechts Äußerungen nun mit den Worten, die Abgeordnete habe »in der Einschätzung recht, dass die Konstruktion des Euros die starken Länder stärker und die schwachen Länder schwächer macht«. Auch sei er überzeugt, dass diese Konstellation noch zu größeren Währungskrisen führen werde, wenn es keinen grundlegenden Politikwechsel gebe. Riexinger teilte zudem Wagenknechts Analyse, wonach gewählte Regierungen in der Euro-Zone keinen Handlungsspielraum mehr hätten, weil die EZB letztlich immer mit der Einschränkung des Liquiditätsnachschubs drohen könne. »Damit erpresst sie die griechische Regierung und gefährdet auf diese Weise die Demokratie in ganz Europa«. Wenn die Institutionen der Gläubiger vorgeben können, welche Politik eine Regierung machen darf, dann befördere dies nationalistische Tendenzen und führe in der Bevölkerung insgesamt zu einem massiven Vertrauensverlust in ein demokratisches Europa.
Seit dem die SYRIZA-geführte Regierung auf dem Euro-Gipfel Mitte Juli die umstrittenen Auflagen der Gläubiger akzeptierte, um einen Rauswurf des Landes aus der Eurozone zu vermeiden, ist in der europäischen Linken die Debatte neu entfacht worden, ob Spielräume für alternative Politik bei einem Euro-Austritt größer wären. Es wird von den Befürwortern dabei meist auf die Möglichkeit verwiesen, die heimische Wirtschaft durch Währungsabwertung zu unterstützen. Und es wird geltend gemacht, dass der Euro nicht nur Konstruktionsfehler hat, sondern strukturell eine Blockade für linke Politikansätze darstellt.
Kritiker der währungspolitischen »Umkehr-Fraktion« halten dem nicht nur die enormen sozialen und ökonomischen Folgen eines Grexit entgegen, sondern verweisen auch darauf, dass eine Mehrheit der Griechen im Euro bleiben will. Abgesehen davon: Es hat bereits Versuche von Linksregierungen vor Einführung des Euro gegeben – auch dabei stieß Veränderungspolitik an Grenzen, die sich nicht einfach währungspolitisch überwinden ließen.
Auch Linksfraktionschef Gregor Gysi hatte sich in der Diskussion bereits zu Wort gemeldet. »Ein Zurück zu den alten Nationalstaaten in Europa« dürfe es »mit der Linken nicht geben«, sagte Gysi der »Saarbrücker Zeitung«. Der finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion Axel Troost warnte gegenüber »neues deutschland« vor einer Renationalisierung.
»Nicht der Euro ist das Problem, sondern die Politik.« Was Europa brauche, sei eine »Harmonisierung der Standards auf hohem Niveau«, so Troost. Dafür müsse die Politik entsprechende Rahmenbedingungen schaffen. Ohnehin sei es falsch, von einer »neoliberalen EU zu reden«, so Troost weiter. Schließlich bestehe die Union aus einzelnen Mitgliedsstaaten. »Zumal die Bundesbank viel neoliberaler ausgerichtet ist als die europäische Zentralbank«, so Troost. vk mit Agenturen
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