SPD-Minister legen eigene Vorschläge für Asylpolitik vor
Sozialdemokraten kritisieren Pläne des Bundesinnenminister de Maizières (CDU) als unzureichend
Berlin. Die SPD hat den asylpolitischen Plänen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) eine eigene Initiative entgegengestellt. Unter Federführung von Parteichef Sigmar Gabriel arbeiteten die SPD-geführten Ministerien einen Maßnahmenkatalog aus, der AFP am Freitag in Berlin vorlag. De Maizières Vorschläge seien »keine ausreichende Antwort auf die Herausforderungen« durch die neuen Flüchtlingszahlen, heißt es in dem Papier, über das zuerst der »Spiegel« berichtet hatte.
Kritisch bewerten die SPD-Minister de Maizières Vorschlag, Asylbewerbern verstärkt Sachleistungen statt Bargeld zukommen zu lassen. Dies könne »zu einem deutlich höheren Verwaltungsaufwand führen« und sei allenfalls in der Erstaufnahmeeinrichtung sinnvoll, schreiben die Minister in dem Papier.
Ergänzend dazu hieß es am Freitag im SPD-geführten Bundessozialministerium, dass derzeit innerhalb der Koalition über das Thema Sach- und Geldleistungen gesprochen werde. Die Gespräche dauerten noch an, wobei dabei »das Prinzip des Vorrangs der Geldleistung« gelte, hieß es im Sozialministerium.
In dem Maßnahmenpaket der SPD-Minister finden sich weitere Forderungen, die vor allem den Bund betreffen: So solle dieser 50.000 Plätze zur Erstaufnahme in Bundesimmobilien einrichten, um die von de Maizière anvisierte Gesamtzahl von 150.000 zu erreichen. Zudem müsse der Bund jene Immobilien, die er den Ländern zur Unterbringung von Flüchtlingen anbietet, selbst renovieren. Bislang seien diese Bauten - etwa alte Kasernen - oft nicht für die Unterbringung geeignet.
Zudem müssten - bei einem Anhalten des gegenwärtigen Flüchtlingszuzugs - jährlich mindestens 40.000 zusätzliche Wohnungen angeboten werden, fordern die SPD-Minister. Rund 4000 Kitas bundesweit sollten zusätzliches Personal bekommen, um jene Flüchtlingskinder zu unterstützen, die noch kein Deutsch sprechen. Für Flüchtlinge, die studieren wollten, müssten zudem 10.000 Plätze für Sprachkurse eingerichtet werden.
Die SPD-Minister drängen in dem Papier auf die Umsetzung der Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag, über Asylanträge binnen drei Monaten zu entscheiden. Derzeit dauert das Verfahren im Schnitt noch 5,4 Monate. Neu eingeführt werden könnte nach Vorstellung der Sozialdemokraten auch eine »Vorprüfung und Beratung« vor der Antragsstellung, um Flüchtlinge mit schlechter Anerkennungsperspektive »frühestmöglich« von einem Antrag abzuraten.
Die Bundespolizei solle den Ländern bei der Registrierung neuer Flüchtlinge ebenso helfen wie bei der Abschiebung abgelehnter Bewerber. Für eine Einstufung weiterer Balkanländer als sichere Herkunftsstaaten zeigen sich die SPD-Minister offen. Dies könne allerdings nur »im Rahmen eines Gesamtpakets« entschieden werden.
Von Bund, Ländern und Kommunen fordern die SPD-Minister eine »koordinierte Kraftanstrengung«, die »auch unkonventionelle Maßnahmen« umfassen könne. In dem Papier heißt es: »Rassistische Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte mahnen alle politischen Verantwortlichen, durch entschiedenes staatliches Handeln die Sicherheit der zu uns kommenden Menschen zu garantieren und ebenso die gesellschaftliche Akzeptanz für die Asyl- und Flüchtlingspolitik zu stärken.« AFP/nd
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