ARD und ZDF wollen mehr Geld
Öffenliche-Rechtliche fordern einen höheren Rundfunkbeitrag
ARD und ZDF brauchen nach eigenen Berechnungen mehr Geld - insgesamt bis zu zwei Milliarden Euro für vier Jahre. Bei der Finanzkommission KEF meldeten die öffentlich-rechtlichen Sender am Freitag für 2017 bis 2020 ihren Mehrbedarf an. Das bedeutet aber nicht automatisch eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags von aktuell 17,50 Euro im Monat. Die KEF kann den angemeldeten Bedarf eindampfen. Die letzte Entscheidung liegt bei den Bundesländern, die den Beitrag stabil halten wollen. «Natürlich kann ich nicht die Empfehlung der (Expertenkommission) KEF vorwegnehmen, es ist deren Sache, den angemeldeten Finanzbedarf zu bewerten», sagte die Chefin der Rundfunkkommission der Länder, Malu Dreyer (SPD), der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. «Es ist aber vollkommen klar: Das oberste Ziel der Ministerpräsidenten ist und war die Beitragsstabilität.» Zudem gibt es noch den Überschuss aus dem neuen Rundfunkbeitrag.
Diese Reserve - zwischen 2013 und 2016 werden 1,59 Milliarden Euro erwartet - liegt bislang auf Sperrkonten eingefroren. ARD, ZDF und Deutschlandradio brauchen nach eigenen Berechnungen die gesamte Rücklage. «Gute Programme kosten Geld, deswegen brauchen wir für die kommende Beitragsperiode ab 2017 einen Ausgleich für Preissteigerungen», sagte ARD-Chef Lutz Marmor. Die ARD-Sender erwarten sogar so starke Kostenzuwächse, dass ihr Finanzbedarf auch mit der Auflösung der 1,16 Milliarden Euro ARD-Beitragsrücklage noch nicht gedeckt wäre. «Wir brauchen die komplette ARD-Reserve und nach heutigem Stand 99 Millionen Euro mehr pro Jahr», sagte Marmor der dpa. Die Steigerung des Aufwandes liege in den vier Jahren im Schnitt bei 2,2 Prozent.
Das ZDF legt dieselbe Größenordnung beim Kostenzuwachs zugrunde, bezifferte dies aber zunächst nicht in Euro. Der Sender teilte mit: «Insgesamt könnte der vom ZDF angemeldete Finanzbedarf ohne Beitragserhöhung mit Hilfe der gebildeten Sonderrücklage aus den Beitragsmehrerträgen vollständig gedeckt werden.» Intendant Thomas Bellut sagte der dpa: «Unsere Anmeldung ist von den Rücklagen komplett gedeckt. Die moderate Steigerung spiegelt im Wesentlichen die Teuerungsrate wider.» Das Deutschlandradio rechnet damit, dass zwischen 2017 und 2020 «trotz der gebildeten Rücklagen» insgesamt «ein ungedeckter Finanzbedarf von gut 46 Millionen Euro» anfallen wird.
Marmor hält Mehrausgaben für das Programm für dringend nötig: «Wenn Sie zehn, zwölf Jahre für den ›Tatort‹ das Gleiche zahlen, dann geht das eine Zeit lang, weil es früher ordentlich dotiert war. Aber irgendwann muss man den Produktionsfirmen auch mal einen Ausgleich für deren Kostensteigerungen geben.
Die CDU-Medienpolitikerin Julia Klöckner zeigte sich skeptisch gegenüber dem ARD-Finanzbedarf. »Natürlich kostet gutes Programm Geld, aber das darf nicht die Begründung sein, den Geldhahn immer weiter aufzudrehen, sonst steigt ganz schnell der Beitrag für die Bürger wieder«, erklärte die CDU-Vize.
Die Ministerpräsidenten der Länder dringen vor allem darauf, dass der Beitrag in den kommenden Jahren stabil bleibt. Der Rundfunkbeitrag war angesichts der Mehreinnahmen zum 1. April um 48 Cent auf 17,50 Euro gesunken. dpa/nd
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