Mehr als nur Gedöns
Stefan Otto wünscht sich einen weiteren Koalitionsstreit um das Betreuungsgeld
Die Familienministerin Manuela Schwesig hatte sich zum Beginn der Legislaturperiode für die Kinderbetreuung viel vorgenommen. Überall im Land waren gerade erst neue Tagesstätten errichtet worden. In einem weiteren Schritt war es der Ministerin ein Anliegen, die Qualität der Betreuung zu verbessern. Schwesig wollte strukturelle Schwächen bundesweit in Angriff nehmen, plante hierfür eigens ein Gesetz. Doch die Sozialdemokratin konnte sich damit beim Koalitionspartner nicht durchsetzen, weil Finanzminister Wolfgang Schäuble schließlich die symbolträchtige Schwarze Null im Haushalt anstrebte.
Den Kita-Trägern bleibt daher vielerorts nur eine Mängelverwaltung: Die Gruppen sind zu groß und chaotisch; für die Entwicklung von Kleinkindern ist dies äußerst hinderlich; die Erzieherinnen sind zudem überlastet.
Nachdem das Betreuungsgeld gekippt wurde und die im Haushalt bereitgestellten Mittel frei werden, liegt es eigentlich nahe, diese für die Kitas einzusetzen - so, wie Schwesig dies geplant hat. Doch nun meldete auch das Finanzministerium darauf Anspruch an. Bleibt zu hoffen, dass die SPD es auf einen Koalitionsstreit ankommen lässt. Andernfalls wäre das Signal für die Familienministerin fatal: Ihr Ressort würde einmal mehr nur als Gedöns betrachtet werden, das nicht mit den Mitteln ausgestattet wird, die nötig wären, um seinen gesellschaftlichen Aufgaben gerecht zu werden.
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