Mehr als nur Gedöns
Stefan Otto wünscht sich einen weiteren Koalitionsstreit um das Betreuungsgeld
Die Familienministerin Manuela Schwesig hatte sich zum Beginn der Legislaturperiode für die Kinderbetreuung viel vorgenommen. Überall im Land waren gerade erst neue Tagesstätten errichtet worden. In einem weiteren Schritt war es der Ministerin ein Anliegen, die Qualität der Betreuung zu verbessern. Schwesig wollte strukturelle Schwächen bundesweit in Angriff nehmen, plante hierfür eigens ein Gesetz. Doch die Sozialdemokratin konnte sich damit beim Koalitionspartner nicht durchsetzen, weil Finanzminister Wolfgang Schäuble schließlich die symbolträchtige Schwarze Null im Haushalt anstrebte.
Den Kita-Trägern bleibt daher vielerorts nur eine Mängelverwaltung: Die Gruppen sind zu groß und chaotisch; für die Entwicklung von Kleinkindern ist dies äußerst hinderlich; die Erzieherinnen sind zudem überlastet.
Nachdem das Betreuungsgeld gekippt wurde und die im Haushalt bereitgestellten Mittel frei werden, liegt es eigentlich nahe, diese für die Kitas einzusetzen - so, wie Schwesig dies geplant hat. Doch nun meldete auch das Finanzministerium darauf Anspruch an. Bleibt zu hoffen, dass die SPD es auf einen Koalitionsstreit ankommen lässt. Andernfalls wäre das Signal für die Familienministerin fatal: Ihr Ressort würde einmal mehr nur als Gedöns betrachtet werden, das nicht mit den Mitteln ausgestattet wird, die nötig wären, um seinen gesellschaftlichen Aufgaben gerecht zu werden.
In der neuen App »nd.Digital« lesen Sie alle Ausgaben des »nd« ganz bequem online und offline. Die App ist frei von Werbung und ohne Tracking. Sie ist verfügbar für iOS (zum Download im Apple-Store), Android (zum Download im Google Play Store) und als Web-Version im Browser (zur Web-Version). Weitere Hinweise und FAQs auf dasnd.de/digital.
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
Vielen Dank!