Tsipras verspricht Umstrukturierung der Schulden
Erste TV-Runde vor der Neuwahl in Griechenland: Lafazanis wirbt für Ausstieg aus dem Euro / Meimarakis kann sich nicht aus der Vergangenheit stehlen
Berlin. In der ersten Fernsehrunde vor den Wahlen am 20. September hat SYRIZA-Chef Alexis Tsipras versprochen, »den Kampf fortzusetzen«, um die umstrittenen Auflagen der Gläubiger für das dritte Kreditprogramm abzumildern. Zugleich räumte er ein, dass er einen Teil seiner Zusagen »im Kampf mit asymmetrischen Kräften« in Europa nicht habe einhalten können. Er habe aber nur an die »Interessen des griechischen Volkes« gedacht, beteuerte der 41-jährige Ex-Regierungschef. Er nannte es einen Erfolg, in den Verhandlungen mit den Gläubigern die Ziele zum Primärüberschuss verringert zu haben, was dazu führt, dass 20 Milliarden Euro weniger gekürzt werden müssten. Auch verwies er auf das so genannte Juncker-Paket, das die europäischen Zuschüsse für Investitionen in Griechenland erleichtern soll.
Tsipras kündigte zudem an, er wolle bei einer Wiederwahl mit den Gläubigern über eine Umstrukturierung der griechischen Schulden verhandeln. Er räumte ein, dass das neue Kreditprogramm, dem er zugestimmt hatte, eine große Last sei. Aber es gebe keine andere Wahl für Griechenland.
Das sieht der Vorsitzende der SYRIZA-Abspaltung »Volkseinheit«, Panagiotis Lafazanis, anders. Er verteidigte in der TV-Debatte seinen Vorschlag, zu einer nationalen Währung zurückzukehren - dies könne die Exporte Griechenlands stärken und würde die Liquidität im Land erhöhen, was zu Nachfrage führe. Es gebe in mehr als zehn Ländern in der Europäischen Union eine eigene Währung, so Lafazanis. Und diese Länder seien »nicht unglücklich«.
Lafazanis kritisierte zudem abermals die Auflagen für das dritte Kreditprogramm. Mit Blick auf die Argumentation von Tsipras sagte er, »alle Memoranden sind eine Katastrophe«. Es gebe keine guten und schlechten Auflagenpakete, man könne diese auch nicht in links und rechts unterscheiden. Immer würden die einfachen Menschen und die unteren Einkommensbezieher darunter leiden.
Auch der Chef der konservativen Nea Dimokratia, Evangelos Meimarakis, warf Tsipras vor, er habe monatelang falsch verhandelt. Am Ende habe er deswegen ein noch härteres Kürzungspaket akzeptieren müssen. Er wolle als möglicher Premier einer neuen Regierung von den Gläubigern »das Bestmögliche erhalten«. Dem Vorwurf, dass seine Partei an der Spitze der Vorgängerregierung maßgeblich zu der Schuldenkrise beigetragen hatte, konnte er allerdings kaum etwas entgegensetzen. Der 61-jährige Oppositionsführer versprach den Bürgern, die Nea Dimokratie werde »Investitionen anlocken« und damit zur wirtschaftlichen Erholung des Landes beitragen.
Der Vorsitzende der kommunistischen KKE, Dimitris Koutsoumbas, bemühte sich in der TV-Runde, seine Partei von der »Volkseinheit« abzugrenzen. Ein Euro-Ausstieg wie ihn die Partei von Lafazanis plane, würde nur neue Belastungen für die Menschen bedeuten. Koutsoumbas lehnte auch abermals ein Wahlbündnis mit der »Volkseinheit« ab - sein Plan zum Ausstieg aus dem Euro und der von Lafazanis würden sich wie »Tag und Nacht« unterscheiden.
Am kommenden Montag ist noch eine weitere TV-Debatte geplant, dann nur mit Tsipras und Meimarakis. In Griechenland finden am 20. September vorgezogene Neuwahlen statt, nachdem Tsipras eine eigene Mehrheit im Parlament bei den Abstimmungen über die umstrittenen Gläubiger-Auflagen verloren hatte. Umfragen sagen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen SYRIZA und der konservativen Nea Dimokratia voraus. Laut einer am Mittwoch vor der TV-Runde bekannt gewordenen Umfrage der Universität von Thessaloniki liegt Tsipras’ Linkspartei mit 24,6 Prozent vor der Nea Dimokratia mit 23,6 Prozent. Ein ähnlich enges Ergebnis kündigt sich auch in anderen Studien an.
Die Neonazis der Chrysi Avgi stehen in der Umfrage der Universität mit 8,4 Prozent auf dem dritten Platz, Lafazanis’ »Volkseinheit« kommt auf 7,5 Prozent. Die Genauigkeit der Daten ist allerdings nicht sehr groß, vergleicht man diese mit anderen Umfragen – dort erreicht die Partei unter anderem vier Prozent, in weiteren wiederum über 9 Prozent. Die kommunistische KKE erreicht in der Uni-Umfrage 4,8 Prozent, die liberale To Potami 4,6 Prozent. Auf die Zentrumsunion entfallen 4,2 Prozent, die sozialdemokratische PASOK erreicht zusammen mit der sie unterstützenden Demokratischen Linken DIMAR 3,7 Prozent. Die bisher mit SYRIZA koalierende nationalistische ANEL würde mit 1,8 Prozent an der Sperrklausel scheitern, gleich gilt für das antikapitalistische Bündnis Antarsya. Unentschlossen zeigten sich in der Umfrage 12,9 Prozent der Befragten. Agenturen/nd
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