Zurück auf Start
Kurt Stenger hält wenig von Nachbesserungen am Handelsabkommen TTIP
So viel Demokratie war selten in Brüssel - der massive, längst millionenfache Protest gegen die Inhalte des transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP hat in der EU-Kommission so einiges in Bewegung gebracht. Die Inhalte der bisher geheimen Gespräche sind erheblich transparenter, zahlreiche Punkte werden härter verhandelt und nun möchte die Handelskommissarin die dubiose Investor-Staat-Schiedsgerichtsbarkeit durch einen internationalen Gerichtshof ersetzt sehen. Brüssel bemüht sich spürbar, auf die Bedenken der Bürger einzugehen.
Man würde sich wünschen, dass dieses Vorgehen Schule macht, etwa wenn mal wieder Teilbereiche des Finanzsektors reguliert, Umweltvorgaben für die Autoindustrie verschärft oder Zulassungsbestimmungen für Produkte der Pharmakonzerne geändert werden - also dort, wo die großen Lobbygruppen zentrale Einzelpunkte zu ihren Gunsten beeinflussen. In Sachen TTIP reicht es allerdings nicht aus, ein bisschen hier und ein bisschen da nachzubessern. Hier geht es um eine komplexe juristische Grundsatzfrage, ob dieses Abkommen nicht bestehendes Recht aushebelt, die eigentlich nur vom Europäischen Gerichtshof beantwortet werden kann. Auch sind bei dem Abkommen schon so viele Bereiche durchverhandelt, dass die Parole eigentlich lauten müsste: zurück auf Start.
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