Thüringer Kommunen von Haushaltsplan enttäuscht
Der Etatentwurf der rot-rot-grünen Landesregierung soll Anfang Oktober dem Landtag in Erfurt vorgelegt werden
Erfurt. Thüringens Kommunen sollen in den nächsten beiden Jahren jeweils 1,9 Milliarden Euro aus der Landeskasse erhalten. Das sieht der Etatentwurf vor, der am Dienstag von der rot-rot-grünen Landesregierung beschlossen wurde. Vertreter der Kommunen zeigten sich unzufrieden mit den Zahlungen. Der Geschäftsführer des Landkreistages, Thomas Budde, sprach von einem »schweren Schlag für die Kommunalfinanzen«. Immerhin seien das 100 Millionen Euro weniger als 2015, wo es ein spezielles Hilfsprogramm für die vielen klammen Städte, Gemeinden und Kreise gebe. Kritik kam auch vom Gemeinde- und Städtebund.
Landesinnenminister Holger Poppenhäger (SPD) teilte mit, dass die Regeln für den Finanzausgleich zwischen Land und Kommunen in einigen Punkten geändert werden sollen. Ein entsprechender Gesetzentwurf sehe unter anderem einen Sonderlastenausgleich für Kurorte mit einem Gesamtvolumen von zehn Millionen Euro vor. Zudem würden zusätzlich vom Land 20 Millionen Euro für die Kinderbetreuung zur Verfügung gestellt. Das Innenministerium kündigte außerdem an, dass das Land den Eigenanteil der Kommunen für ein Investitionsprogramm des Bundes übernehme. Den Anteil von zehn Prozent - insgesamt 8,4 Millionen Euro im Zeitraum bis 2018 - trage die Landeskasse. Damit könnten auch finanzschwache Kommunen die Bundesmittel von insgesamt 75,8 Millionen in diesem Zeitraum nutzen.
Der Etatentwurf soll Anfang Oktober dem Landtag vorgelegt werden. Demnach sollen die Ausgaben im kommenden Jahr 9,72 Milliarden Euro betragen, im Jahr darauf 10,06 Milliarden Euro. Ein großer Block sind die Zahlungen des Landes an die Kommunen mit jährlich 1,9 Milliarden Euro. Mit rund 2,64 Milliarden schlagen die Kosten für Angestellte und Beamte des Landes 2016 zu Buche. Ein Jahr später sind es 2,75 Milliarden Euro. Die Ausgaben für Investitionen sollen zwischen 1,28 und 1,31 Milliarden Euro liegen und damit einen Anteil von 13 Prozent an den Gesamtausgaben haben. Für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen veranschlagt die Regierung 469 Millionen Euro 2016 und 600 Millionen Euro 2017.
Laut Landesfinanzministerin Heike Taubert (SPD) sieht der Entwurf für 2017 noch eine Finanzierungslücke von 69 Millionen Euro vor, die entweder durch zusätzliche Einnahmen oder durch Einsparungen der Ministerien geschlossen werden müsse.
CDU-Fraktionschef Mike Mohring erklärte: »Rot-Rot-Grün erhöht Steuern und Abgaben, ruft nach mehr Geld vom Bund und schlachtet das Sparschwein.« Er kritisierte angesichts der sinkenden Einwohnerzahl und weniger Geld aus dem Solidarpakt eine »unverantwortliche Haushaltspolitik, die kein morgen kennt«. Er sprach von einem Ablenkungsmanöver, weil die Koalition den Ausgabenanstieg vor allem mit der Betreuung von Kriegsflüchtlingen und Migranten begründe. dpa/nd
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