Die Exekutive neu begründen
Wolfgang Storz über die Lehren aus dem Fall VW: Je »schlanker« und schwächer der Staat, umso besser für die privatkapitalistische Wirtschaft
Die Herausforderungen häufen sich, sie sind komplexer und unberechenbarer. Und trotzdem gilt in der Öffentlichkeit weithin als selbstverständlich, was es schon gar nicht mehr ist: dass die öffentlichen Behörden und Organisationen ausreichend leistungsfähig sind, das tatsächlich auch umzusetzen, was die demokratisch legitimierte Politik beschließt. Die Kritik an der Staatsbürokratie ist ebenso weit verbreitet wie harsch. Aber ebenso weit verbreitet ist der Glaube, alles werde letztlich geregelt und organisiert, von einer sehr fehlerhaften, aber irgendwie doch omnipotenten Bürokratie. Die Vorstellung, Herausforderungen und öffentliche Kontroll- und Steuerungskraft könnten strukturell auseinander klaffen, existiert nicht. Wer kontrolliert im Auftrag der Öffentlichkeit die Produkte von VW, ob diese die Gesetze einhalten? Wo sind die Fachleute in ausreichender Zahl, die die Flüchtlinge betreuen und deren Unterbringung und Verteilung effektiv managen? Wo ist der öffentliche Sachverstand, die Energiewende zu organisieren? Wie ist es um die Leistungsfähigkeit der Verwaltung bestellt, die ausstehenden Steuern bei den Reichen einzutreiben? Die Beispiele sind verschieden, münden jedoch an einer Stelle zusammen: Es bedarf nicht nur in der Politik, sondern auch in der Exekutive eines hohen Sachverstandes und beträchtlicher Kapazitäten.
Auf diese alten und neuen Herausforderungen muss ein Staatsapparat Antworten geben, der über mindestens zwei Jahrzehnte unter der Meinungsherrschaft der Marktradikalen als Feind galt: Je »schlanker« und schwächer umso besser für die privatkapitalistische Wirtschaft. Der enorme Wert des Sozialstaates als Stabilisator von Wirtschaft, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, als Treiber von Modernität, einschließlich der Erfahrungen und Kompetenzen der Sozialbürokratie, wurde ignoriert oder gar geleugnet. Es ging also nicht nur um den Abbau der Ressourcen der für das öffentliche Wohl zuständigen Einrichtungen, es ging auch darum, deren Ansehen und das ihrer Beschäftigten herabzuwürdigen. Bei den Begriffen Bürokratie und Staatsapparat fielen und fallen den meisten Bürger nur Negatives ein: Missbrauch von Steuergeldern, Kontrollwahn, ideenlose Beamtenseelen.
So war es kein Zufall, dass es für die folgende Politik meist ausreichende Mehrheiten gab: Die öffentlichen Hände kamen in den Schraubstock - weniger Einnahmen, mehr Aufgaben, möglichst geringe Schulden. Die Folgen: Seit Jahren verrottet die öffentliche Infrastruktur. Der öffentliche Kapitalstock schrumpft.
Es geht um mehr als um die materielle Infrastruktur. Mit dem Abbau von Personal und mit den Privatisierungen gingen Transparenz, damit Demokratie verloren, ebenso wie Sachverstand und Erfahrungen. Das zeitweilige Fiasko der Flüchtlingsbetreuung ist auch ein Ergebnis der Tatsache, dass Stadt- und Kreisverwaltungen verschlissen werden: weniger Personal, wenig attraktive Arbeitsplätze, schlechte technische Ausstattungen. Im Jahr 2009 offenbarten sich erstmals die Blößen der Finanzbürokratie: Um die Finanzmarktkrise zu managen, musste die Bundesregierung private Kanzleien anheuern, weil in den eigenen Reihen der Sachverstand fehlte.
Es geht nicht darum, von der Markt- und Spar- zur Staatsgläubigkeit zurückzukehren, die es einst auch gab. Es geht darum, die Skepsis und Kritik am Handeln der Exekutive ernstnehmend, an einem positivem Leitbild von leistungsfähigen öffentlichen Organisationen zu arbeiten: föderal und nicht-hierarchisch, mitbestimmt von den Beschäftigten, zu transparent gegenüber der Öffentlichkeit, um korrupt sein zu können. Organisationen, in die viel mehr als heute mit hoch qualifiziertem Personal und Technik investiert werden muss.
Das Bild eines modernen Staatsapparates als Agent des wirtschaftlichen Fortschritts und als fähiger Dienstleister einer Politik, der systematisch auch in Alternativen denkt und plant, sich eben nicht in das Gedankengefängnis der Alternativlosigkeit und Sachzwänge flüchtet. In Zeiten, in denen Wanderungen von Flüchtlingen offensichtlich erst beginnen, in denen Mobilität, Bildung, Energieversorgung und Wirtschaften sich grundlegend ändern, braucht demokratische Politik angesehene leistungsfähige moderne Verwaltungen, will sie konkret verändern und nicht nur beschließen.
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