Aggressive Stimmung bei AfD-Aufmarsch in Erfurt
Tausende folgen Rechtspartei gegen Flüchtlinge und »Volksverräter« / Höcke nennt Landespolitiker »Demokratie-Verhinderer« / Beamtenbund ruft zu Distanzierung von Rechtspartei auf
Berlin. Tausende sind am Mittwochabend in Erfurt dem Aufruf der Rechtsaußenpartei AfD zu einem Aufmarsch gegen die Aufnahme von Flüchtlingen und eine offene Asylpolitik gefolgt. Aus der Menge heraus wurden abermals Journalisten beschimpft, eine antifaschistische Demonstration gegen den Aufzug von AfD-Anhängern und »besorgten Bürgern« wurde mit Feuerwerkskörpern beworfen. Die Polizei sprach von rund 8.000 Teilnehmern des rechten Aufmarsches, die Zahlen werden aber bezweifelt. Schon in den vergangenen Wochen hatten die offiziellen Angaben laut Kritikern zu hoch gelegen.
Aufseiten der demokratischen Gegendemonstranten waren vor dem Landtag laut Polizei etwa 800 Menschen dabei, 300 mehr als in der Vorwoche. Vor Ort war von mindestens 1.000 Kritikern des rassistischen, asylfeindlichen AfD-Aufmarsches die Rede. Beim Bündnis »Auf die Plätze«, das die Proteste gegen die AfD-Aufmärsche organisiert, war von gut 1.800 Menschen die Rede, die in Erfurt »auf die Straße gegangen sind, um der AfD und ihren Anhängern, den Faschisten, Rassisten und Neonazis klar zu sagen, dass sie mit ihrem braunen Gedankenmüll hier nicht willkommen sind«.
Die AfD-Landeschefs von Thüringen und Brandenburg, Björn Höcke und Alexander Gauland, forderten bei dem Aufmarsch Kanzlerin Angela Merkel zum Rücktritt auf. Höcke bemerkte in seiner Rede, die Meinungsfreiheit in Deutschland sei »existenziell gefährdet«. Demonstrationen seien das erste Mittel, um sie zurückzuerobern. Seine Partei sei die politische Kraft der Rechtsstaatlichkeit, betonte der thüringische AfD-Chef und distanzierte sich von Gewalt. Die Stimmung war aggressiv, vereinzelt flogen Böller und Steine, berichtet die Nachrichtenagentur dpa. Ein Mensch wurde laut Polizei durch Pyrotechnik verletzt.
Brandenburgs AfD-Chef Gauland forderte Merkel auf, sie solle sich ein anderes Volk suchen. Den umstrittenen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban schlug er für den Karlspreis vor. Die Auszeichnung wird seit 1950 für besondere Verdienste um die europäische Einigung verliehen. Höcke warf den Thüringer Landtagsabgeordneten, die sich in der Vorwoche den Gegendemonstranten angeschlossen hatten, vor, sie seien »Demokratie-Verhinderer« und ließen sich instrumentalisieren. Die Menge rief immer wieder »Volksverräter« und »Lumpenpack«. Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, hielt dem rechten Spuk vor, sich auf Kosten der Flüchtlinge profilieren zu wollen. »Wir müssen nun Haltung zeigen.« Das Recht auf Asyl sei in der Verfassung verankert, betonte sie. Deshalb seien die klaren Worte der Kanzlerin wichtig gewesen.
In der kommenden Woche will die AfD ihre Demonstration in Erfurt aussetzen und stattdessen in Magdeburg demonstrieren. Sachsen-Anhalts Landeschef André Poggenburg sagte, das »in Erfurt entfachte Feuer« solle hinausgetragen werden.
Derweil hat der Landeshauptvorstand des Beamtenbundes Thüringen beschlossen, »alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes Thüringens dazu aufzufordern, sich deutlich von den Positionen der AfD zu distanzieren«. Es sei zwar selbstverständlich, »Meinungsstreit als Bestandteil unserer politischen Kultur zu praktizieren und Andersdenkende mit ihren Meinungen zu achten«. Allerdings seien die Äußerungen des Thüringer AfD-Chefs »Höcke während der AfD-Demonstrationen der vergangenen Tage mit den Werten der freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht vereinbar«. Der so Angesprochene forderte daraufhin beim AfD-Aufmarsch in Erfurt seine Anhänger dazu auf, den Beamtenbund zu verlassen. nd/mit Agenturen
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