Willkommenskultur ist eine Klassenfrage
Die »Flüchtlingskrise« bringt einen linken Evergreen wieder auf die Agenda: Umverteilung. Steuereinnahmen, Krisengewinne: Geld ist jedenfalls genug da. Und was Asylsuchende brauchen, kann vielen zugute kommen
»Das gelobte Land zeigt mittlerweile Symptome der Überfüllung. Nach Öffnung der Grenzen droht ein nationaler Notstand, Made in Germany. Denn bis in die entlegenen Winkel des hohen Nordens sind die Notunterkünfte erschöpft, einschließlich der exotischsten: das Bordellviertel von Bremerhaven - ausgebucht; Grenadierkasernen in Schleswig-Holstein - nichts geht mehr. (…) Viele Einheimische reagieren auf den neuerlichen Andrang mit Ressentiments und Fremdenangst.«
Die Stimmung droht zu kippen, raunte der »Spiegel« im November 1989 angesichts des nicht abreißenden Zustroms von - genau: Übersiedlern aus der DDR. Die Wiedervereinigung war teuer, aber bis heute ist nichts vom Zusammenbruch der BRD bekannt.
Anne Steckner (39) ist Sozialwissenschaftlerin, Bildungsarbeiterin und Referentin im Bereich Strategie und Grundsatzfragen der Linkspartei.
Das europäische Geschachere um die Quoten für eine gerechte Lastenverteilung in der sog. »Flüchtlingskrise« ist unerträglich. Sein verkleinertes Abbild ist das innerdeutsche Gefeilsche um die Kosten für die Aufnahme der Schutzsuchenden. Dass der Bundesfinanzminister absehbare Zusatzausgaben für Geflüchtete jüngst an Einsparungen von 2,5 Milliarden Euro im kommenden Haushalt koppelte, ist an berechnender Kälte kaum zu überbieten. Sicherlich geht es nicht um Kürzungen im Militäretat. Im Gegenteil. Der soll ab 2016 sogar »nachhaltig aufgestockt« werden, wie es im Ressort von Wolfgang Schäuble heißt. Sondern darum, Spaltungen in der Bevölkerung zu vertiefen, Konkurrenzen zu verschärfen und der eben noch gerühmten Willkommenskultur die Grundlage zu entziehen.
Im reichen Deutschland brennen fast täglich Flüchtlingsunterkünfte. Im reichen Deutschland werden jeden Tag Mittellose in Suppenküchen abgespeist, Prekäre auf dem Amt gedemütigt, Abgehängte in unzumutbare Jobs gezwungen. Auch viele derjenigen, die nicht am untersten Ende der sozialen Leiter stehen, fragen sich, welche Konsequenzen die Flüchtlingspolitik für ihr Leben hat. Die einen fragen offen, die anderen hinter vorgehaltener Hand. Manche tun es ressentimentgeladen (Pegida), da ist die Flanke offen für Rassismus und Menschenverachtung.
Das bringt andere wiederum dazu, den Nutzen der Flüchtlingsbewegung für die hiesige Gesellschaft aufzeigen. Von diesen Nützlichkeitsargumenten sind Fachkräftemangel, Pflegenotstand und demografischer Wandel die beliebtesten. Das deutsche Kapital öffnet seine Arme und drängt auf Erleichterungen bei Aufnahme und Integration künftiger Lohnsklaven.
Die Bertelsmannstiftung errechnet, dass Menschen ohne deutschen Pass hierzulande pro Kopf und Jahr 3300 Euro mehr an Steuern und Sozialbeiträgen zahlen, als sie vom Staat erhalten. Flüchtlingshilfe ist kein Nullsummenspiel. Sie kann auch volkswirtschaftliche Einnahmen verbuchen. Soweit zur buchhalterischen Seite der humanitären Katastrophe an den europäischen Außengrenzen.
Zugleich sind sich zuspitzende Verteilungskonflikte absehbar: So fegten die kommunalen Arbeitgeber die Forderung nach Aufwertung und angemessener Bezahlung der Erzieherinnen unter anderem mit Verweis auf die flüchtlingsbedingt klamme Haushaltslage der Gemeinden vom Tisch. Ex-Sozialdemokrat Wolfgang Clement findet in der gegenwärtigen Lage jeden Job zumutbar. Das würden die meisten Flüchtlinge sicher auch so sehen. Und andere - wer wohl? - müssten es halt lernen.
Der Ökonom Hans-Werner Sinn fordert angesichts der Zuwanderung die Abschaffung des Mindestlohns, zugleich sollen die Deutschen länger und billiger arbeiten. Flüchtlinge als Reservearmee zu halten, setzt die Lohnabhängigen hierzulande enorm unter Druck - besonders diejenigen, deren Einkommen ohnehin kaum über der Aufstockergrenze liegt. Im Niedriglohnsektor wird Rassismus gegen Ausbeutung ausgespielt, ein Krieg unter den Armen angezettelt.
Auch wenn er falsch ist, der stille Vergleich könnte lauten: »Eine Kopfpauschale von 630 Euro für jeden Flüchtling - und ich muss von 400 Euro im Monat leben.« Indes nicht falsch, sondern real und akut sind miese Jobs, Mangel an bezahlbarem Wohnraum, fehlende Investitionen in die kommunale Infrastruktur, fortschreitender Personalabbau im öffentlichen Dienst, überfüllte Kitas, mangelhaft ausgestattete Schulen, schließungsbedrohte Kultureinrichtungen und vielerorts extrem prekäre Unterbringung von Geflüchteten.
Warum muss das eigentlich jedes Mal wieder gesagt werden, wenn Wolfgang Schäuble von der Schwarzen Null schwadroniert? Besucht der nie eine Kommune, ein Klassenzimmer, ein Pflegeheim? Von Einsparungen öffentlicher Gelder zu fantasieren, heißt in der aktuellen Situation, den Spaltpilz gedeihen zu lassen.
Teile und herrsche - ein altes Rezept der Machthaber. Während die »Stimmungskanonen« (taz) aus Union und SPD auf einen Stopp der Fluchtbewegungen nach Deutschland pochen, bekräftigt die Kanzlerin erneut: »Wir schaffen das.« Doch wer diese Losung wirklich ernst meint und nicht als PR-Gag oder selbstgefällige Barmherzigkeit, muss auch umgehend die Bedingungen dafür schaffen, für alle. Und die heißen: Kohle her, aber dalli! Und zwar nicht in der bisher diskutierten Größenordnung, sondern weit darüber hinaus.
Denn Geflüchtete und Einheimische - beide und gemeinsam - brauchen eine solide Grundlage für ein soziales, demokratisches und freiheitliches Gemeinwesen. Wenn das eigene Leben mit Sicherheit und Sinn ausgestattet ist, können Menschen Ankommende mit offenen Armen empfangen. (Ob sie es auch tun, ist eine andere Frage.) Wer nicht selbst von Zukunftsängsten gequält wird, kann Anderen eine Perspektive eröffnen. Wer nicht von dem Gefühl getragen ist, sowieso ständig zu kurz zu kommen, kann sich Großzügigkeit erlauben. Wessen Job nicht bedroht ist, braucht Lohndumping nicht zu befürchten. Nicht zufällig finden sich unter den Engagierten überproportional viele finanziell Abgesicherte, Hochqualifizierte, Frauen sowie Menschen mit Migrationsbiografie. Kurz: Willkommenskultur ist eine Klassenfrage.
An dieser Klassenfrage zeigen sich zwei Seiten derselben Medaille: Formale Freizügigkeit für Asylsuchende und MigrantInnen ist ohne legale Einreisewege, materielle Absicherung und gesellschaftliche Teilhabe ein makabres »Survival of the Fittest«. Umgekehrt ist Willkommenskultur ohne tiefgreifende Umverteilung von Reichtum und Ressourcen im besten Falle auf die Probe gestellte Empathie, im schlechtesten Fall Projektionsfläche für Hass und Gewalt. Mit dem Verweis auf »überforderte Bürger« die Abschottung zu verstärken, Asylsuchende in nützlich/unbrauchbar oder legitim/illegitim zu sortieren und vermeintliche »Fehlanreize« zu beseitigen, wird das Engagement der FlüchtlingshelferInnen verhöhnt. Und es werden die Ressentiments derjenigen bedient, die glauben, mit Stacheldraht und strengeren Gesetzen ließen sich globale Probleme ebenso lösen wie die eigenen Zuhause.
Das Perfide daran: Empathie braucht ein Fundament, um sich zu belastbarer Solidarität zu entwickeln. Sonst kann das Willkommenheißen schnell in Enttäuschung und Abgrenzung umzuschlagen - ein Ausdruck von Überforderung, welche von interessierten Stimmen bereits seit Wochen herbeigeredet wird. Hier schließt sich der Kreis.
Deshalb müssen sofort Mittel bereitgestellt werden, die die bislang diskutierten Summen als Krümelgeste entlarven. Klar, Geld allein kann keine Traumata heilen und keine Würde zurückgeben. Aber mit umfangreichen Mitteln ließe sich wirklicher Gestaltungsspielraum schaffen, anstatt eine »Flüchtlingskrise« zu inszenieren. Das beherzte Eingreifen des Staates in der Bankenkrise hat vorgemacht, was geht. Es gibt mehrere Ansatzpunkte.
Die Steuereinnahmen sprudeln. Der Haushaltsüberschuss lag laut Statistischem Bundesamt im ersten Halbjahr 2015 bei satten 21 Milliarden Euro Euro. Noch zu wenig? Aus der europäischen Schuldenkrise ergaben sich laut dem Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle für den deutschen Haushalt seit 2010 Einsparungen von rund 100 Milliarden Euro, ein Effekt der enorm niedrigen Zinsen für hiesige Staatsanleihen. Kredite kann der Bund fast zum Nulltarif aufnehmen, die ohnehin überschüssigen Staatseinnahmen ließen sich über die konsequente Besteuerung von Spitzeneinkommen, Erbschaft und Vermögen weiter steigern. Herbert Grönemeyer forderte jüngst eine flüchtlingspolitische Sonderabgabe für Reiche.
Zugleich beginnt sich allerorten Kritik an der Schuldenbremse zu regen. Stimmen aus der Lokalpolitik plädieren dafür, Ausgaben für Flüchtlinge nicht auf die Schuldenbremse anzurechnen. Die Thüringer Landesregierung setzt die Schuldentilgung aus, um die unerwarteten Mehrkosten zu bewältigen. Und wenn mittlerweile selbst Horst Seehofer die strikte Anwendung der Schuldenbremse infrage stellt, dann wäre - wann, wenn nicht jetzt? - der Moment, um dieses fiskalische Folterinstrument über die Klospülung der Geschichte zu entsorgen. Das ist rechtlich nicht so einfach, dafür politisch umso dringender. Übrigens gäbe es selbst im Rahmen der Schuldenbremse deutlich mehr Kreditspielraum als der Bund gegenwärtig nutzt.
Doch es bedarf einer Vorstellungskraft, die mit der Ideologie der Schwarzen Null bricht. So fordert die LINKE, Finanzpolitik vom gesellschaftlichen Bedarf her zu denken - und nicht ausgehend vom Dogma eines ausgeglichenen Haushalts. Denn ein Haushalt, »der zentrale Aufgaben nicht erfüllen kann und der elementare Bedürfnisse der Bevölkerung so wenig berücksichtigt wie akute Notlagen aufgrund von Krieg, Flucht oder Naturkatastrophen, ist nicht ausgeglichen.«
Was Flüchtlinge brauchen, kann vielen zugutekommen. Beispiel dezentrale Unterkünfte: Abhilfe schaffen könnte ein umfassendes (!) bundesweites Sofortprogramm für sozialen Wohnungsbau in Mischnutzung für Geringverdienende, Familien und Geflüchtete. Es wäre zu verbinden mit garantierten Zuschüssen an genossenschaftliches Bauen und kollektive Eigentumsformen. Es ginge einher mit der konsequenteren Beschlagnahmung leerstehender Gebäude und Wohnungen, zu denen neben Spekulationsobjekten auch zweckentfremdete Ferienwohnungen in Ballungsgebieten gehörten. Und was spräche gegen die schrittweise Verstaatlichung des Bausektors? Ähnliches ließe sich durchdenken mit entsprechend ausgestatteten Töpfen für mehr und anständig bezahltes Personal in Kitas, Krankenhäusern und Altersheimen, für ausgebauten fahrscheinfreien ÖPNV, für sozialpsychologische Begleitung von Gestrandeten und Helfern, für migrantische Selbstorganisation. Und für vieles mehr.
Doch braucht es gesellschaftlichen Druck, denn die Veränderungen müssten auch die Eigentumsverhältnisse antasten. Und Druck kann nur wachsen, wenn es gelingt, hierzulande mehr Menschen in ein Projekt einzubinden, das die Bedürfnisse der Flüchtlinge und der schon hier Lebenden zu einem gemeinsamen Anliegen bündelt.
Ausgangspunkt ist die gegenwärtige Neu-Zusammensetzung der ArbeiterInnenklasse in Deutschland. Das imaginierte Kollektiv »wir Deutsche« gegen »die Flüchtlinge« ist ein Anachronismus. Aber er ist so lange wirkmächtig, wie es kein gutes Leben für Alle gibt. »Schau her, bei näherer Betrachtung hast du mit den Ankommenden mehr gemeinsam als mit deinem Chef« - dieser Gedanke ergibt erst dann Sinn, wenn die Verteilungsfrage nach oben gereicht wird, im besten Fall über gemeinsame Kämpfe. Im Kämpfen sind viele der Geflüchteten reich an Erfahrungen. Und der Moment ist günstig. Das ist die Chance, die die Ankommenden uns bieten. Ergreifen wir sie, denn wir schulden diesen Menschen etwas.
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