Winkekatze für den Freihandel
TTIP-Befürworter gehen in die Offensive
Als hätten sie geahnt, dass die Demonstration gegen die Abkommen TTIP und CETA viele Menschen auf die Straße bringen, haben sich auch die Befürworter am Wochenende in Position gebracht. So warnte Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer, ein Scheitern der Verhandlungen wäre ein »fatales Signal«, und appellierte an die Gewerkschaften, »zu Sachlichkeit, Differenziertheit und Weitblick zurückzufinden«. Die Blockadehaltung gegen TTIP schade dem Handel und damit vor allem den Arbeitnehmern. »Deutschland als Exportnation verdankt seinen großen wirtschaftlichen Erfolg und damit auch seine hohe soziale Leistungsfähigkeit dem grenzüberschreitenden Handel auf weitgehend offenen Märkten«, betonte Kramer.
Die arbeitgebernahe Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft charterte zum Wochenende gar ein Schiff, das mit einer übergroßen goldenen Winkekatze über die Spree schipperte und die Demonstranten mahnte: »Freihandel ist gut für Deutschland.« Der Bund der Deutschen Industrie ließ einen Lastwagen mit TTIP-Werbung durch die Straßen fahren, die allerdings durch die Gegner so überfüllt waren, dass er kaum zu sehen war. Bereits vor dem Wochenende hatte der BDI eine Werbekampagne im Internet gestartet. Ziel sei es, die Chancen und Vorteile für die deutsche Wirtschaft aufzuzeigen. »Mit unseren Aktivitäten wollen wir die Diskussion erden, denn es werden viele Sachen behauptet, die inhaltlich so nicht haltbar sind«, erklärte Holger Lösch, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung.
Gegenwind für die TTIP-Kritiker gab es am Wochenende auch in bürgerlichen Medien. So sorgte eine Kolumne auf »Spiegel Online« für Empörung, in der die Demonstranten in eine Ecke mit rechten Verschwörungstheoretikern und rechtsextremen Politikern wie Marine Le Pen oder Pegida-Iniator Lutz Bachmann gestellt wurden. Tatsächlich hatte Bachmann ebenso wie die NPD und die AfD aufgerufen, sich an den Protesten zu beteiligen. Von der Bühne aus waren sie jedoch an diesem Tag nicht erwünscht. So forderte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Ulrich Schneider, Rassisten und Neonazis auf, die Demo zu verlassen, und erntete starken Applaus dafür. Ob die vereinzelten rechten Anwesenden sich daran hielten oder gar aus der Demo geworfen wurden, blieb unklar. Eine Teilnehmerin mit Plakat der Alternative für Deutschland scheint einem Foto zufolge unbehelligt mitgelaufen zu sein.
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