Merkel knickt vor Seehofer ein
Koalitionszoff um Transitzonen-Pläne / CSU-Chef verkündet Einigkeit mit der Union / SPD warnt vor »Massenlagern im Niemandsland« / Grüne: Neuer Tiefpunkt in der Flüchtlingspolitik
Berlin. Die Transitzonen-Pläne der Union reißen mitten in der Flüchtlingskrise tiefe Gräben in der schwarz-roten Koalition auf. Nach einem zeitweiligen SPD-Wackelkurs in diesem Punkt lehnten am Montag führende Sozialdemokraten vehement das Vorhaben ab, viele Asylbegehren direkt an den deutschen Grenzen zu prüfen. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sagte, wer Transitverfahren von Flughäfen auf Landesgrenzen übertragen wolle, schaffe »Massenlager im Niemandsland«. Derweil sehen Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) in solchen Arealen eine Möglichkeit, auf steigende Asylbewerberzahlen zu reagieren.
Seehofer sagte, die Unionsparteien seien sich einig in der Forderung nach Transitzonen. Der CSU-Chef setzt nun auf eine rasche Verständigung mit der SPD. Auf die Frage, wie dies gelingen solle, sagte Seehofer nach einer CSU-Vorstandssitzung: »Irgendwann werden die drei Parteivorsitzenden miteinander reden.« Er stehe jederzeit zur Verfügung, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auch. Zugleich stellte er seine wochenlangen Attacken auf Merkel vorläufig ein. Teilnehmer der Vorstandssitzung gaben ihn sogar mit den Worten wieder: »Wir müssen beieinander bleiben.«
Altmaier sagte im ZDF mit Blick auf die diskutierten Transitzonen: »Ich glaube, dass wir angesichts der Situation, die wir haben, keine Möglichkeit von vorneherein ausschließen sollten.« Nach den Worten von Regierungssprecher Steffen Seibert sollen Gespräche in der Koalition schnellstmöglich stattfinden. Transitzonen seien »nicht das eine Mittel, das alle Probleme löst«, aber möglicherweise »ein Beitrag dazu, Ordnung in die Flüchtlingssituation zu bringen«.
Maas sagte der »Süddeutschen Zeitung«, eine schnellere Registrierung der Asylbewerber sei sicher notwendig. Aber: »Zehntausende Flüchtlinge an der Grenze in Haft zu nehmen, schafft mehr Probleme, als es löst.« Der Vorschlag sei praktisch undurchführbar. Es wäre ein fatales Signal, Menschen als erstes in Haft zu nehmen, »weil sie in ihrer Heimat vor Krieg und Verfolgung geflohen sind«, fügte der Justizminister hinzu. Nach Schätzungen aus Regierungskreisen würden fast 100 000 Flüchtlinge monatlich unter ein Transitzonen-Verfahren an der Grenze fallen, schreibt die Zeitung. Ein Treffen von Kanzlerin Merkel und den Innenministern von Bund und Ländern am Sonntagabend hatte in diesem Punkt kein Ergebnis gebracht.
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte am Montag, ein solches Verfahren sei auch menschlich nicht in Ordnung. Zuvor hatte die SPD-Spitze trotz Bedenken grundsätzlich offen gelassen, ob sie den Unionsvorstoß mittragen will oder nicht. Man solle nicht sofort jeden Vorschlag kritisch aus der Hand schlagen, sagte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi. Der Plan von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) müsse aber noch mit Substanz gefüllt werden. Auch der Vorsitzende der Länder-Innenministerkonferenz, Roger Lewentz (SPD), sah noch offene Fragen. »Ich bin skeptisch, ob Transitzonen überhaupt praktisch umsetzbar sind«, teilte er auf dpa-Anfrage in Mainz mit.
Die CDU warb um Zustimmung des Koalitionspartners. Die Transitzonen könnten ein weiteres vernünftiges Element zur Entspannung der Lage sein, sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber am Montag nach Sitzungen der Spitzengremien. »Jede Entlastung, die wir jetzt schaffen können, um Ressourcen freizumachen, hilft uns weiter.«
Die Opposition lehnt die Transitzonen-Pläne strikt ab. Die Grüne-Vorsitzende Simone Peter sagte am Montag in Berlin: »Das Vorhaben der Union, Asylverfahren künftig im Niemandsland außerhalb der Landesgrenzen durchführen zu lassen, markiert einen neuen Tiefpunkt in der Flüchtlingspolitik von CDU und CSU.«
Solche »Hauruck-Verfahren im Nirwana« ermöglichten weder eine faire Beurteilung der Fluchtgründe noch individuelle Rückführungsberatung im Falle der Ablehnung. Dies widerspreche also »elementaren Prinzipien der Rechtstaatlichkeit«, kritisierte die Parteichefin.
Die Innenexpertin der LINKEN im Bundestag, Ulla Jelpke, sagte: »Die sogenannten Transitzonen sind aus menschen- und verfassungsrechtlicher Sicht höchst bedenklich. (...) Diese Zonen werden weder zu einer geregelteren Einreise von Flüchtlingen führen noch dafür sorgen, dass weniger Schutzsuchende zu uns kommen.«
Transitzonen gibt es an großen Flughäfen. Dort werden Asylbewerber festgehalten, die aus einem als sicher eingestuften Herkunftsland kommen oder keine beziehungsweise gefälschte Ausweispapiere haben. Ihr Asylgesuch wird innerhalb weniger Tage bearbeitet. »Es geht mir um schnelle Verfahren für Asylbewerber, deren Antrag offensichtlich unbegründet ist«, sagte de Maizière der »Rheinischen Post«. »Dieses Verfahren sieht eine EU-Richtlinie ausdrücklich vor.« Sie muss von Deutschland aber noch umgesetzt werden. dpa/nd
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