Rot-Grün baut weniger neue Straßen
Nur sechs Ortsumgehungen in Rheinland-Pfalz geplant
Mainz. Die rot-grüne Landesregierung in Rheinland-Pfalz will nur wenige neue Landesstraßen bauen lassen: Von 333 Vorhaben im Landesstraßenbauprogramm 2016 beziehen sich 327 auf den Erhalt des Straßennetzes, wie das Verkehrsministerium am Montag mitteilte. Nur in sechs Fällen gehe es um neue Ortsumgehungen. Vier seien bereits in Bau. Hinzu kam am Montag der erste Spatenstich zur Nordtangente Koblenz-Metternich. An diesem Donnerstag soll es zudem mit dem Bau der Ortsumgehung Marienfels-Miehlen im Rhein-Lahn-Kreis losgehen.
Landesverkehrsminister Roger Lewentz (SPD) räumte in Koblenz ein, dass »mit den eingeplanten Mitteln von 87 Millionen Euro nicht alle wünschenswerten Straßenbauprojekte angegangen werden können«. Dennoch sei das Bauprogramm 2016 »ein vernünftiger Kompromiss zwischen dem verkehrspolitisch Notwendigen und dem finanziell Machbaren«. Im Vergleich zum Jahr 2012 lägen die Investitionen um 20 Millionen Euro höher.
Im September hatte Lewentz im Mainzer Landtag einen »Nachholbedarf« eingeräumt. Die CDU-Opposition warf Rot-Grün vor, wissentlich den Vermögensverfall der Straßen zu planen. Der Rechnungshof hatte zuvor wegen des schlechten Zustands vieler Landesstraßen Alarm geschlagen: Ein Drittel des Netzes sei dringend sanierungsbedürftig, fast eine Milliarde Euro Investitionen seien dazu nötig.
Der Hauptgeschäftsführer des Städtetages Rheinland-Pfalz, Wolfgang Neutz, sagte am Montag der dpa, hinzu komme der Investitionsrückstau bei kommunalen Straßen. Der Rechnungshof habe ihn im Jahre 2013 alleine für Brücken mit 800 Millionen Euro beziffert. Für das gesamte Straßennetz dürften also mehr als zwei Milliarden Euro nötig sein.
Mehr als 170 Vorhaben des Straßenbauprogramms 2016 beziehen sich auf die Erhaltung und den Ausbau von Fahrbahnen, weitere 86 auf die Erhaltung von Brücken und anderen Bauwerken. 40 Knotenpunkte sollen verkehrssicherer werden. Das Programm listet zudem unter anderem 24 Radwegeprojekte auf. Vorbehaltlich der Haushaltsberatungen im Landtag soll es noch in diesem Jahr verabschiedet werden. dpa/nd
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