Mehr Herz für Mieter
Bernd Kammer zur Wirkung des Mietenbündnisses
Den sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften wird einiges abverlangt. Sie sollen neue Wohnungen bauen, den Bestand ordentlich bewirtschaften, den Mietanstieg dämpfen. Das ist unbedingt notwendig, liegt aber auch daran, dass der Senat sein Tafelsilber über Jahre schlecht behandelt und sogar verhökert hat. Gehag und GSW wurden verkauft, die anderen Wohnungsbaugesellschaften auf Gewinn getrimmt. Die Folge waren steigende Mieten und komplette Fehlanzeige beim Neubau.
Erst vor drei Jahren entdeckte der Senat sein Herz für die Gesellschaften und ihre Mieterschaft wieder. Der dann eingeleitete Kurswechsel zahlt sich langsam aus. Um 20 000 auf über 290 000 Wohnungen haben die Landesunternehmen ihre Bestände erhöht, 2025 sollen es 400 000 Wohnungen sein. Je größer ihre Bestände, desto größer ihr Einfluss auf den gesamten Wohnungsmarkt. Wenn die landeseigenen Gesellschaften den Mietanstieg begrenzen, profitieren davon nicht nur ihre eigenen Mieter, sondern indirekt auch die in den 1,6 Millionen Wohnungen des freien Marktes, weil die ortsübliche Vergleichsmiete langsamer steigt.
Ausgereizt sind die Möglichkeiten des Bündnisses noch nicht, wie der Vergleich mit den Wohnungsgenossenschaften zeigt, wo die Mieten noch erheblich niedriger sind. Dass die Härtefallregelung von so wenigen Mietern in Anspruch genommen wurden, weil die Mieten der Gesellschaften ohnehin so günstig sind, ist jedenfalls eine kühne Behauptung. Eher liegt es an wohl an den bürokratischen Hürden, die der bedürftige Mieter zu überwinden hat, um von ihr zu profitieren. Hier sollte nachgebessert werden.
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