LINKE: Hauruck-Abschiebepläne nutzen den Rassisten
Bundesinnenminister de Maizière bestätigt: Verschärfung des Asylrechts gilt ab Samstag / Behörden arbeiten schon an Ausweisungslisten »im größeren Stil«
Berlin. Der Bundesregierung geht ihre Verschärfung des Asylrechts nicht schnell genug - statt wie geplant am 1. November wird das umstrittene Paket bereits am kommenden Samstag wirksam werden. Am Freitag werde das Gesetzespaket, das die Rechte von Flüchtenden beschneidet und schnellere Abschiebungen ermöglicht, im Bundesgesetzblatt verkündet, hießt es zunächst in einem Bericht des »RedaktionsNetzwerks Deutschland«. Die Regelungen würden damit am Samstag inkrafttreten.
Das Bundespräsidialamt bestätigte auf Nachfrage, dass Bundespräsident Joachim Gauck das Gesetzespaket bereits unterzeichnet hat. Bereits in der nächsten Woche könnten dann erste Massen-Abschiebungen folgen. In Abstimmung zwischen Bund und Ländern werde an entsprechenden Listen »im größeren Stil« gearbeitet. Die Bundesregierung berät zudem über Möglichkeiten, Transportflugzeuge der Bundeswehr für Abschiebungen zu nutzen.
Inzwischen wurde das Vorhaben durch Bundesinnenminister Thomas Thomas de Maizière (CDU) bestätigt. Das beschlossene Asyl-Gesetzespaket, das auch einzelne Änderungen zu Abschiebungen enthält, trete bereits an diesem Wochenende in Kraft, sagte de Maizière. Danach könnten sofort Maßnahmen zur beschleunigten Rückführung beginnen. In Zukunft würden Abschiebungen zum Beispiel nicht mehr vorher angekündigt. Es sei aber noch nicht gleich am Wochenende mit größeren Abschiebeaktionen zu rechnen, betonte er. »Das muss natürlich human und fair und anständig von statten gehen. Aber die Zahlen werden steigen.« Ab wann und in welcher Höhe, das könne er nicht sagen.
Die Länder sollen allerdings mit Unterstützung des Bundes in den nächsten Tagen verstärkt abgelehnte Asylbewerber abschieben. Dafür würden auch Flugzeuge gechartert und Flüge von verschiedenen Airports in Deutschland aus organisiert, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Freitag bei einem Besuch im sächsischen Niederau. Details nannte er nicht. Zuständig für die Abschiebungen seien die Länder. Der Bund und die Bundespolizei lieferten aber Unterstützung.
In den Bundesländern laufen die Vorbereitungen indes bereits auf Hochtouren. So erklärte das Land Berlin, die Zahl der Abschiebungen deutlich zu erhöhen. »Wir müssen in Deutschland zu mehr Abschiebungen kommen. Wer nicht bleiben darf, der muss gehen«, sagte Innensenator Frank Henkel (CDU) der Deutschen Presseagentur. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) trägt die Linie konsequenter Abschiebungen mit. »Das Asylrecht ist ein hohes Gut für alle, die Schutz brauchen. Wer nicht in einer Notlage ist, muss zurückgeführt werden«, sagte Müller. Das allein löse aber das Problem nicht, weil zu viele Flüchtlinge kämen.
Laut »Welt« (Freitag) entscheidet sich ein Großteil der abgelehnten Asylbewerber vor der Abschiebung allerdings für die freiwillige Ausreise aus Deutschland. So hätten zwischen Januar und September dieses Jahres rund 22.400 Flüchtlinge das Rückkehrförderprogramm für die Ausreise in ihr Herkunftsland genutzt. Im gleichen Zeitraum seien rund 11.500 Menschen abgeschoben worden.
Die LINKE spricht von Hauruck-Abschiebeplänen der Bundesregierung. »Die Absicht, ab sofort Massenabschiebungen umzusetzen, ist Wasser auf die Mühlen von Pegida und anderen Neonazis«, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke.
Das umstrittene Asylgesetzespaket war erst in der vergangenen Woche verabschiedet worden. Es sieht im Kern vor, die Abschiebungen von Flüchtlingen zu vereinfachen, deren Asylantrag abgelehnt wurde. Flüchtende sollen zudem länger (bis zu sechs statt bis zu drei Monate) in den Erstaufnahmestellen wohnen und dort möglichst nur Sachleistungen bekommen. Agenturen/nd
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