Auf dem Weg zum neuen Budapest
In Polen übernehmen nach der Wahl die Nationalkonservativen wieder das Ruder
Ernüchterung prägt den Tag nach der Wahl in Polen. Zumindest bei all jenen, die hofften, der überraschende Ausgang der Präsidentschaftswahlen im Frühjahr sei lediglich ein Warnsignal gewesen. Doch mit dem Ergebnis der Parlamentswahl vom Sonntag steht ein grundlegender politischer Wechsel fest. Erstmals seit 1989 wird wahrscheinlich eine Einparteienregierung das Geschick des Landes in ihre Hände nehmen.
Den Nationalkonservativen der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) könnte dieses Kunststück mit lediglich knapp 38 Prozent der Wählerstimmen gelingen. Der Grund: Ganze 16 Prozent entfallen auf drei Wahllisten, die nicht über die Fünf-Prozent-Hürde kamen. Die wirtschaftsliberale Bürgerplattform (PO), die seit 2007 regierte, kam nur noch auf 23,6 Prozent. Daneben ziehen die rechtspopulistische Liste von Pawel Kukiz mit 8,7 Prozent, die Wirtschaftspartei von Ryszard Petru (Die Modernen) mit 7,7 Prozent und die Bauernpartei PSL mit 5,2 Prozent in den neuen Sejm ein.
Knapp an der Sperrklausel scheiterte wohl die rechtsliberale Liste von Janusz Korwin-Mikke. Die kleine linke Initiative »Razem« (Zusammen) kam auf 3,9 Prozent, was weithin als großer Achtungserfolg gewertet wird, auch wenn keine Sejmmandate erobert werden konnten. Großer Verlierer ist indes das linksliberale Wahlbündnis der Vereinigten Linken, das mit 7,5 Prozent die für Wahlbündnisse obligatorische Acht-Prozent-Hürde nicht überspringen konnte. Erstmals seit 1989 werden so wohl linksgerichtete Stimmen auf der Parlamentsbühne fehlen. Die Wahlbeteiligung lag bei knapp 52 Prozent.
Wichtigste Kraft in der Vereinigten Linken waren die Linksdemokraten der SLD, deren Zukunft nun völlig offensteht. Zahlreiche Beobachter, so Aleksander Kwasniewski, gehen von einem schnellen Wandlungsprozess aus, in dem die alten, verbrauchten Konturen zurückgelassen werden. Womöglich läutet das Wahldebakel nun das vorschnelle Ende der SLD ein. Auch Janusz Palikot, der vor vier Jahren als Alternative zur SLD noch zehn Prozent der Wählerstimmen auf das linksliberale Feld zog, sprach sich bereits deutlich für eine Neugründung und Neuausrichtung der linksliberalen Initiative aus. Das wäre dann eine weitere schwere Bewährungsprobe für Barbara Nowacka, die als Spitzenkandidatin der Vereinigten Linken in den Wahlkampf zog.
Welche Rolle unter den linksgerichteten Kräften die Partei »Razem« spielen kann, bleibt abzuwarten. Der erreichte Zuspruch, den noch vor zwei Wochen kaum jemand für möglich gehalten hatte, beweist, dass auch in Polen mit eher westeuropäisch zugeschnittenen linksgerichteten Positionen, die selbst vor der heiligen Kuh der NATO-Mitgliedschaft keinen Halt machen, in einem bestimmten Spektrum augenblicklich beträchtliche Stimmen zu gewinnen sind.
Um zu verdeutlichen, wie unangefochten der PiS-Sieg ist, sei Folgendes angefügt. Bis auf zwei wurden alle Wojewodschaften gewonnen, auch die ganz im Westen. Selbst in den Großstädten kam PiS vor der PO ein. Und auf dem flachen Land gab es sowieso den glatten Durchmarsch, denn die Bauernpartei PSL kam dort nur noch auf einen Stimmenanteil von 10 Prozent, während die Kaczynski-Leute hier die Hälfte aller Stimmen holten. Dramatisch ist der eindeutige Rechtstrend bei jüngeren Wählerschichten zu nennen, deren größte Nutznießer neben PiS die Kukiz ist.
Ob Polen angesichts neuer, kommender Herausforderungen eine gute Wahl getroffen hat, wird sich schnell herausstellen. Das Regierungsruder geht nun jedenfalls von liberal-konservativen in nationalkonservative Hände über. Anderswo wäre das ein Wechsel, um den niemand viel Aufhebens machen würde. In der Republik indes prallen bereits Welten aufeinander - in fast jeder Frage. Sollte der ehemalige Regierungschef Jaroslaw Kaczynski nun meinen, der Wahlsieg vom 25. Oktober gebe ihm das Mandat, mit denen gründlich aufzuräumen, die er für die Gegner seiner Art von Polentum hält, schlüge er einen Weg ein, der von der geltenden Verfassung wegführt. Er könnte sich als Weg zu einem neuen Budapest erweisen.
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