Ritterschlag im Kanzleramt
Besuch bei Merkel wertet den konservativen Staatschef von Honduras auf
Für Juan Orlando Hernández kommt es einem Ritterschlag gleich: »Ich beglückwünsche erst einmal Honduras dazu, dass es dort nach langer Zeit eine demokratische Wahl gab und jetzt ein legitimierter Präsident Honduras mit einer sehr ambitionierten Agenda führt, um das Land voranzubringen.« Die Worte der Bundeskanzlerin beim Staatsbesuch von Honduras’ Präsident in Berlin kommen Letzterem gelegen. Denn seine Visite fand inmitten eines Korruptionsskandals seiner regierenden konservativen Nationalpartei statt.
Während Hernández versuchte, aus dem Besuch politisches Kapital zu schlagen, hängte man die Visite in Berlin tief. Zwar gab es am Dienstagnachmittag den obligatorischen Auftritt von Merkel und Hernández, die Bundesregierung stellte zunächst aber lediglich eine Kurzmeldung auf ihre Website.
Die Gespräche fanden von deutscher Seite weitgehend auf mittlerer Ebene statt. Das ist nicht erstaunlich: Honduras ist auch sechs Jahre nach einem zivil-militärischen Putsch gegen die demokratisch gewählte Regierung des Linksliberalen Manuel Zelaya ein Problemfall. Die Menschenrechtslage ist prekär, Wirtschaftsprojekte einer kleinen Oligarchie gegen die eigenen Bevölkerung sorgen immer wieder für Proteste.
Der politisch angeschlagene Präsident versucht, mit seiner Auslandsreise zu Hause zu punkten. Erstmals sei ein honduranisches Staatsoberhaupt nach Deutschland eingeladen worden, betonte das Präsidialamt in Tegucigalpa, das am Dienstag bereits mehrere lange Artikel zur Visite veröffentlicht hatte. Hernández wolle »das wirtschaftliche Bündnis und die Zusammenarbeit weiter stärken«, hieß es da. Ohnehin sei Deutschland »einer der wichtigsten Kooperationspartner des honduranischen Volkes«.
Die Bundesregierung sieht das offenbar anders. In den öffentlichen Ausführungen zum Stand der Beziehungen verweist das Auswärtige Amt zunächst auf den »Staatsstreich gegen Zelaya und die folgenden Verletzungen der Menschenrechte von Regimegegnern«. Zudem sei der Außenhandel mit Deutschland relativ gering und unterliege starken Schwankungen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes wurden im vergangenen Jahr Waren im Wert von rund 334 Millionen Euro aus Honduras nach Deutschland exportiert, meist Agrarprodukte. Ansonsten sei Honduras vor allem Empfänger von Entwicklungsgeldern.
Dass es bei dem Besuch vor allem um politische Rückendeckung für Hernández aus dem konservativen Lager geht, belegt auch die Rolle der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS). Nach Auskunft aus Honduras wird der Präsident in Berlin mit Vertretern der KAS zusammenkommen. Bereits 2011 hatte der heutige Staatschef - damals noch als Parlamentspräsident - Stiftungschef Hans-Gert Pöttering getroffen. Die KAS nimmt damit die Rolle der vormals in Honduras aktiven FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung wahr, die 2009 in die Kritik geraten war, weil ihr heute für die AfD als Pressesprecher tätiger Regionalvertreter in Honduras, Christian Lüth, den Putsch gegen Präsident Zelaya verteidigte.
Entsprechend kritische Stimmen kamen nun von der Opposition im Bundestag. »Für den Präsidenten von Honduras muss es, was die deutsche Politik angeht, dabei bleiben: Entwicklungszusammenarbeit soll abhängig sein vom Maß der Demokratie«, sagte Wolfgang Gehrcke von der Linksfraktion. Die Demokratie in Honduras sei weder gefestigt noch verankert. »Es gibt Gespräche, die sind höflich im Stil, aber unbefriedigend in der Sache«, so der außenpolitische Sprecher weiter. Vertreter von SPD und Grünen äußerten sich auf Anfrage erst gar nicht zum Besuch. Entwicklungspolitische Organisationen und Solidaritätsgruppen verwiesen in einer gemeinsamen Erklärung auf die Menschenrechtslage in Honduras. »Bei der Überprüfung vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf bekam Honduras 152 Empfehlungen von anderen Staaten, um die Menschenrechtslage im Land zu verbessern«, schrieben sie. In dem zentralamerikanischen Land könne von Rechtsstaatlichkeit also keine Rede sein.
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