Koalition ist sich einig: Abschiebelager kommen
Ausländerbeauftragte der Länder kritisieren Koalitionsbeschlüsse zur Asylpolitik / Scharfe Kritik aus der Opposition: Rechtsstaatliche Prinzipien in Gefahr
Ausländerbeauftragte der Länder kritisieren Koalitionsbeschlüsse zur Asylpolitik
Die jüngsten Beschlüsse der Bundesregierung zur Asylpolitik sind bei den Ausländer- und Integrationsbeauftragten der Länder auf teils scharfe Kritik gestoßen. Der von CDU/CSU und SPD vereinbarte Aufbau von bundesweiten Registrierzentren vorrangig für Asylsuchende aus sicheren Herkunftsländern könne die Bearbeitung der Anträge von Flüchtlingen mit Bleibeperspektive weiter verzögern, sagte der rheinland-pfälzische Landesbeauftragte für Migration, Miguel Vicente, am Freitag nach einem Treffen mit seinen Kolleginnen und Kollegen in Göttingen.
»Die Priorisierung von Bewerbern ohne Perspektive geht zulasten der Bewerber mit Perspektive«, betonte Vicente. Gleichzeitig schlug er eine »Altfall-Regelung« für diejenigen Flüchtlinge vor, die schon lange auf die Bearbeitung ihrer Asylanträge warteten. Menschen, die seit 12 oder 15 Monaten ohne Asylverfahren in Deutschland lebten, könnten demnach ein Bleiberecht erhalten.
Die Thüringer Ausländerbeauftragte Miriam Kruppa wandte sich besonders gegen die ebenfalls von der Koalition beschlossene Einführung einer verschärften Residenzpflicht für Flüchtlinge in den Registrierzentren. Sie sehe es als »extrem kritisch« an, dass bereits zweimaliges Überschreiten dieser Vorgabe zu Leistungsstreichungen führen solle. Ihrer Ansicht nach verstoße dies auch gegen das Grundgesetz, sagte Kruppa. Auch die Bremer Beauftragte Silke Hardt bezeichnete einen Wegfall von Leistungen als »wahrscheinlich verfassungswidrig«.
Das sogenannte Dublin-Verfahren zur Verteilung von Asylsuchenden in Europa sehen die Ausländerbeauftragten als gescheitert an. Das System funktioniere ganz offensichtlich nicht und müsse deshalb dringend geändert werden, sagte die Niedersächsische Landesbeauftragte für Migration, Doris Schröder-Köpf, die auch Landtagsabgeordnete der SPD ist.
Mittelfristig sei »ein neuer Mechanismus zu entwickeln, der eine gerechte Verteilung und einheitliche Aufnahmestandards gewährleistet«, heißt es in einer Resolution des Treffens. Die Dublin-Verordnungen sehen im Kern vor, dass Flüchtlinge in demjenigen Vertragsstaat einen Asylantrag stellen, über den sie nach Europa eingereist sind. Das Abkommen gilt in der Europäischen Union sowie den Nicht-EU-Staaten Norwegen, Island, Schweiz und Liechtenstein. Unter dem großen Andrang von Flüchtlingen wurden viele Schutzsuchende in den vergangenen Monaten in ihren Einreiseländern nicht mehr registriert.
In einer weiteren Resolution verurteilten die Beauftragten »jede Form von Hass und Gewalt gegen Flüchtlinge«. Straftaten gegen Flüchtlinge, ihre Unterkünfte und ihre Unterstützer müssten ausnahmslos den Ermittlungsbehörden angezeigt und konsequent durch die Justiz sanktioniert werden.
Koalition ist sich einig: Abschiebelager kommen
Berlin. Die Spitzen der großen Koalition haben sich nach wochenlangem Streit auf ein umfassendes Asylpaket zur Bewältigung des steigenden Flüchtlingszahlen geeinigt. Die Verfahren sollen insgesamt beschleunigt werden, sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach einem Treffen mit SPD-Chef Sigmar Gabriel und dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer am Donnerstag in Berlin.
Zentrales Instrument sind Abschiebelager für Flüchtlinge mit geringen Bleibechancen an drei bis fünf Standorten in Deutschland. Dort sollen die Verfahren höchstens drei Wochen dauern. Dieser Kompromiss soll den heftigen Krach um die von der Union verlangten Transitzonen beenden.
Während die Koalitionsparteien die Maßnahmen loben, kommt aus der Opposition scharfe Kritik. Sie sieht durch den Kompromiss die rechtsstaatlichen Prinzipien gefährdet. Mit diesem wird es Teilen der Flüchtlingen unmöglich ein Anspruch auf Asyl geltend zu machen. Nicht mehr die Not der Menschen wird in diesen Schnellverfahren kontrolliert werden, sondern alleine die Herkunft der Geflohenen. Damit ist der Hauptanspruch CSU, schnellere Abschiebungen, in Erfüllung gegangen, auch wenn die SPD eine generelle Inhaftierung aller Geflüchteten erst einmal verhindern konnte.
Pro Asyl kritisiert den Kompromiss
Die Hilfsorganisation Pro Asyl hat den Kompromiss der großen Koalition in der Flüchtlingspolitik vor allem auch hinsichtlich der geplanten Schnellverfahren für Flüchtlinge ohne Papiere kritisiert. »Es sind aber viele, die ohne Papiere kommen, es sind viele, die auf illegalen Wegen kommen«, sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt am Freitag im RBB-Radio eins. »Die Begriffe sind so offen, dass man davon ausgehen muss, dass jetzt ein Rechtsinstrument geschaffen wird, wo potenziell sehr, sehr viele Menschen drunter fallen können, zum Beispiel afghanische Flüchtlinge, die man ja auch noch abschieben will nach Afghanistan.«
Generell kritisierte Burkhardt: »Warum wird dauernd neu an Gesetzesverschärfungen gedreht, ohne dass man erst einmal umsetzt, was beschlossen ist, und schaut, welche Auswirkungen dies hat?« Er sprach von »Hau-Ruck-Verfahren, wo man nicht mehr hin schaut, was dem Flüchtling widerfahren ist.« Zum Plan, den Nachzug von Familien bestimmter Gruppen für zwei Jahre auszusetzen, sagte Burkhardt: »Das wird dazu führen, dass mehr Flüchtlinge jetzt sofort kommen, bevor dies alles gilt. Wir erleben eh schon einen Trend, dass auch Kinder, Babys in die Boote gedrängt werden und sehr viele sterben.«
Auch die Opposition lehnt das Abkommen ab
Die Linkspartei sieht im jüngsten Asylkompromiss der Bundesregierung ein Signal in die falsche Richtung. »Auf Teufel komm raus soll abgeschoben werden, damit wird das Asylrecht weiter geschliffen«, sagte der Vorsitzende Bernd Riexinger am Donnerstag nach Angaben seiner Partei. »Es besteht die Gefahr, dass den Menschen kein faires Asylverfahren nach rechtsstaatlichen Prinzipien gewährt wird.«
Die Regierungsparteien verheimlichten, dass die Behörden bei der Bearbeitung der Asylanträge überlastet seien, weil es zu wenig Personal gebe. »Die Bundesregierung muss endlich handeln und ihre Versäumnisse der vergangenen Jahre durch Investitionen in sozialen Wohnungsbau, Infrastruktur, Personal für Bildung und bei der Hilfe beim Stellen von Asylanträgen aufholen«, forderte Riexinger.
Aus Sicht des Grünen-Politikers Robert Habeck helfen die Beschlüsse »weder Deutschland, noch den Menschen, sondern nur der großen Koalition«. Führende Vertreter von Union und SPD äußerten sich dagegen zufrieden.
Habeck, der Spitzenkandidat der Grünen für die Bundestagswahl 2017 werden will, forderte die Bundesregierung auf, ihre Zusage für eine Verkürzung der Asylverfahren umzusetzen. »In den Ländern warten die Menschen ein halbes Jahr darauf, bis sie ihren Asylantrag überhaupt stellen können. Es ist völlig schleierhaft, wie der Bund vor diesem Hintergrund in den besonderen Aufnahmeeinrichtungen innerhalb von wenigen Wochen Verfahren abschließen will«, sagte er der dpa.
SPD zeigt sich zufrieden
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) ist zufrieden, dass die Union beim Koalitionsgipfel die Idee von den sogenannten Transitzonen an den Grenzen aufgegeben hat. »Ich bin froh, dass die Union ihren Vorschlag nicht weiter verfolgt hat, die Flüchtlinge direkt an der Grenze in Haft zu nehmen«, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Transitzonen hätten in der Praxis nicht funktioniert, weil sich kein Flüchtling freiwillig in Haft begeben hätte. »Stattdessen wären dann alle über die grüne Grenze gekommen.« Von den Transitzonen wäre eine gefährliche Botschaft ausgegangen. »Menschen, die zu uns kommen, weil sie in ihrer Heimat vor Krieg und Verfolgung geflohen sind, als erstes in Haft zu nehmen, wäre ein fatales Signal gewesen«, meinte Maas.
Mit den neuen Aufnahme-Einrichtungen schafften Union und SPD nun mehr Ordnung im Verfahren. Nur dort sollen künftig Asylbewerber mit geringer Aussicht auf Anerkennung einen Antrag stellen können. Die Stadt oder den Landkreis dürfen sie nicht verlassen. »Wer sich nicht an diese Regel hält, dem drohen Nachteile im Verfahren und Leistungskürzungen«, erläuterte der Justizminister.
CSU sieht ihre Ziele umgesetzt
Der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer zeigt sich mit dem Asylkompromiss der schwarz-roten Koalition sehr zufrieden. »Wir haben die schärften Regeln, die es jemals in unserem Lande gab - mit Zustimmung der SPD«, sagte der CSU-Vorsitzende am Freitag im ARD-»Morgenmagazin«. Die Ergebnisse seien »sehr, sehr gut.«
Die Einrichtung von Transitzonen habe er zwar nicht durchsetzen können. »Zäune habe ich abgelehnt.« Hauptziel sei aber gewesen, Menschen ohne Bleiberecht so schnell wie möglich wieder in ihre Heimatländer zurückzuschicken. Die beste Obergrenze sei jedoch, wenn die Flüchtlinge in ihrer Heimat bleiben würden.
Agenturen/nd
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