Bericht: BND hörte deutschen Diplomaten ab
Affäre um illegale Spionage des Auslandsgeheimdienstes weitet sich aus / Möglicherweise auch Ungereimtheiten mit Liste der Ausforschungsziele / Grüner Europa-Abgeordneten Jan Philipp Albrecht fordert EU-Verbot der Spionage
Update 16.55 Uhr: Kontrollgremium fordert Aufklärung neuer BND-Vorwürfe
Nach neuen Vorwürfen in der Affäre um die Spionagetätigkeit des Bundesnachrichtendienstes (BND) haben die Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) Aufklärung gefordert. Der Grünen-Vertreter Hans-Christian Ströbele sagte, wenn die Vorwürfe zutreffend seien, müsse die Bundesregierung gefragt werden, ob für die Beobachtung eines deutschen Staatsbürgers beim BND eine entsprechende Anordnung vorgelegen habe. Das gehe die Spitze des BND und das Kanzleramt an.
»Offensichtlich ist beim Bundesnachrichtendienst einiges aus dem Ruder gelaufen«, kritisierte der SPD-Abgeordnete Burkhard Lischka. Der BND müsse per Gesetz »an die Kette« gelegt werden. Der CDU-Politiker Clemens Binninger betonte, Suchaktionen des BND müssten von der Rechtslage und dem Auftrag der Bundesregierung gedeckt sein.
Update 14.30 Uhr: Bundesregierung will neue Vorwürfe in der BND-Affäre aufklären
Die Bundesregierung will die neuestesn Vorwürfe, wonach der Bundesnachrichtendienst einen deutschen Spitzendiplomaten und den französischen Außenminister Laurent Fabius ausspioniert haben soll, umfassend aufklären. Diese geschehe im Kontakt mit dem BND, sagte am Mittwoch die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz. Die zuständigen Kontrollgremien des Bundestages würden über alle Erkenntnisse informiert.
»Im Auftragsprofil des BND ist die politische Ausspähung von Partnerstaaten nicht vorgesehen«, sagte Wirtz. Der Satz von Kanzlerin Angela Merkel »Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht« gelte nach wie vor. Keinerlei Veranlassung gebe es, über die Zukunft von BND-Chef Gerhard Schindler zu spekulieren. »Herr Schindler genießt das Vertrauen der Bundesregierung.«
Für das Auswärtige Amt sagte dessen Sprecher Martin Schäfer, deutsche Diplomaten wüssten, dass sich andere für ihre Tätigkeit interessierten und träfen entsprechende Vorkehrungen. Aber: »Niemand im Auswärtigen Amt würde erwarten, vom BND abgehört zu werden.« Das AA habe »allergrößtes Vertrauen in die Arbeit von Herrn Haber«. Das angebliche Abhören von Fabius werde dessen Beziehungen zu Außenminister Frank-Walter Steinmeier nicht belasten.
Update 14.00 Uhr: LINKE will Kontrolle der Geheimdienste stärken
Die LINKE im Bundestag hält eine Überwachung deutscher Diplomaten durch den Bundesnachrichtendienst BND für unzulässig. »Es ist nicht Aufgabe des BND, deutsche Diplomaten auszuspionieren«, sagte Andrè Hahn, der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Nachrichtendienste, am Mittwoch in Berlin. Sollten entsprechende Berichte zutreffen, wäre das ein »klarer Rechtsbruch«, sagte Hahn.
»Ich will mich nicht an permanente Skandale bei den Geheimdiensten gewöhnen«, sagte Hahn. An diesem Donnerstag will die Linke im Bundestag einen Gesetzentwurf einbringen, mit dem die Kontrolle der Geheimdienste verbessert werden soll. Damit soll die Bundesregierung verpflichtet werden, das Kontrollgremium nicht erst im Nachhinein über Aktionen der Dienste zu unterrichten. Auch die Minderheitsrechte der Opposition sollen gestärkt, die Befugnisse des Kontrollgremiums insgesamt ausgeweitet werden.
Update 11.45 Uhr: Wurden die parlamentarischen Kontrollgremien vom Kanzleramt belogen?
Konstantin von Notz, netzpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, sieht die parlamentarischen Kontrollgremien der Geheimdienste im BND-Skandal belogen. Für ihn stellt sich nun die Frage, welche Rolle das Kanzleramt dabei spielte.
Update 11.35 Uhr: Leutheusser-Schnarrenberger: Geheimdienste unter öffentliche Kontrolle
Nach den neuesten Berichten über illegale Abhörmaßnahmen des Bundesnachrichtendienstes kritisiert Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, ehemalige Bundesjustizministerin, die Aufklärungsarbeit der Bundesregierung scharf: »Die jetzige Bundesregierung unternimmt alles, damit keinerlei Aufklärung in der BND-Affäre möglich ist«, zitisert sie die Friedrich-Naumann-Stiftung. Die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste dürfe nicht gänzlich der öffentlichen Kontrolle entzogen werden. Die deutschen Dienste müssten von Grund auf reformiert werden.
Update 09.50 Uhr: Alles noch viel schlimmer
Der grünen Europa-Abgeordneten Jan Philipp Albrecht fordert nach dem Bekanntwerden der illegalen Spionage durch den BND dringend »Regeln und Grenzen« der »nationalen Sicherheit«. Für die Spionage innerhalb der EU müsse es endlich »ein EU-Verbot« geben.
Bericht: BND hörte deutschen Diplomaten ab
Der Auslandsgeheimdienst BND hat illegale Spionage betrieben, die den Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele von einem »Abgrund von Rechtsverletzungen« sprechen ließen. Wie tief dieser Abgrund ist, wird immer deutlicher: Laut einem Bericht des RBB hat der Bundesnachrichtendienst sogar deutsche Diplomaten, den französischen Außenminister Laurent Fabius, die Weltgesundheitsorganisation, den staatlichen US-Auslandssender Voice of America und andere Ziele abgehört. Der BND dürfte Schwierigkeiten haben, so der RBB, diese Spionageziele »mit seinem Auftragsprofil zu erklären«.
Die Informationen stammen offenbar aus der 900 Seiten langen Liste, die der BND über seine Spionageziele in Europa und den USA vorgelegt hat. Diese Liste ist von drei Bundestagsabgeordneten gesichtet worden, am Mittwoch sollen diese dem Parlamentarischen Kontrollgremium berichten, was sie darin gefunden haben.
BND-Präsident Gerhard Schindler und das Kanzleramt hatten unlängst die Geheimdienst-Kontrolleure darüber informiert, dass nicht nur die NSA sondern auch der BND »Spionage unter Freunden« betrieben habe. Unter den Ausforschungszielen soll laut RBB auch der deutsche Diplomat Hansjörg Haber gewesen sein, der in verschiedenen leitenden außenpolitischen Positionen tätig war. Auch der Telefonanschluss des früheren französischen Außenministers Laurent Fabius gehöre dazu, ebenso waren der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag, die UNICEF, die Weltgesundheitsorganisation WHO, das FBI sowie der staatliche US-Auslandssender Voice of America Ziele.
Laut RBB könnte es sogar Ungereimtheiten mit der Liste geben. In einem »Spiegel«-Bericht vom Wochenende waren als BND-Spionageziel das Internationale Rote Kreuz oder der Vatikan genannt worden. Der Sender meldet nun, diese fänden sich »nicht auf der Liste, die der BND den Geheimdienstkontrolleuren vorgelegt hat. Woher kommen diese Informationen? Sind sie unzutreffend? Oder ist die BND-Liste am Ende unvollständig?« nd/Agenturen
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