Rechte Späher in Rostocker Asylheim?
Fremdenfeindliches Forum bei Facebook bringt Interna
Sie sollten für die Sicherheit vieler Schutz suchender Menschen sorgen, stattdessen haben sie vermutlich vertrauliche Daten beschafft, die das Wohl der ihnen anvertrauten Flüchtlinge gefährden könnten: Kräfte eines Wachunternehmens, die verdächtigt werden, sich in Rostocker Unterkünften als Maulwürfe für die rechte Szene betätigt zu haben. Ans Licht war dies gekommen, als interne Daten aus den Quartieren im Internet erschienen: Dienstpläne, Fotos, Zahlenmaterial zu den Flüchtlingen, Arbeitsanweisungen für Betreuungspersonal.
Als das Datenleck offenbar wurde, informierte die im Unterkunftsbereich eingesetzte Hilfsorganisation die Polizei. Zugleich nahm die Stadtverwaltung Kontakt mit dem Wachunternehmen auf und ließ die umstrittenen Sicherheitskräfte abziehen.
Der Chef dieser Wachleute, so meldet die »Ostsee-Zeitung«, soll Mitglied des inzwischen gesperrten rechtslastigen Facebook-Forums »Patrioten Rostock« gewesen sein. Dies habe die Polizei bestätigt. Auf jener extrem fremdenfeindlichen Seite des sozialen Netzwerks war unter anderem gefordert worden, neu eintreffende Flüchtlinge mit »Cocktails« zu begrüßen. Dass damit keine Getränke, sondern Brandsätze gemeint waren, bedarf keiner weiteren Erörterung.
Wie kann es geschehen, dass sich Informanten der rechtsextremistischen Szene in einer Flüchtlingsunterkunft betätigen? Werden Mitarbeiter für solch einen sicherheitsrelevanten Bereich nicht überprüft? In der Regel schon, betont Rostocks Stadtsprecher Ulrich Kunze. In dem Fall, der jetzt für Aufregung sorgt, habe Zeitdruck eine maßgebliche Rolle gespielt.
Grundsätzlich, so Kunze, werden Wachdienste von der Stadt nur dann mit dem Schutz eines Objekts beauftragt, wenn sie »die strengen gewerberechtlichen Gesetze und Vorschriften für das Bewachungsgewerbe« nachweisen. Bei den Überprüfungen dazu arbeite die Stadt eng mit dem Bundesamt für Justiz und mit dem Innenministerium zusammen.
Vor kurzem aber habe die Stadt innerhalb weniger Stunden Not- und Behelfsunterkünfte einrichten und für deren Bewachung sorgen müssen. Infolge dieser Eile habe ein Bewachungsunternehmen Sicherheitskräfte eingesetzt, »die weder auf ihre Zuverlässigkeit hin überprüft worden waren noch die vorgeschriebene fachliche Eignung nachweisen konnten«, so Kunze.
Strafrechtliche Ermittlungen gegen die verdächtigen Sicherheitsleute gibt es nicht, erfuhr »nd« am Montag von der Sprecherin des Rostocker Polizeipräsidiums, Isabel Wenzel. Der Vorgang sei geprüft worden, doch strafrechtliche Relevanz habe man nicht konstatieren können.
Mit welcher Zielsetzung interne Informationen zu den Unterkünften ins Internet gestellt worden waren - darüber lässt sich nur mutmaßen. Besorgnis erregen in diesem Zusammenhang weitere »Veröffentlichungen« über Asylbewerber-Quartiere, und zwar auf der ebenfalls fremdenfeindlichen Facebook-Seite »Schwerin wehrt sich«.
Eingestellt dort wurden laut Innenministerium in Schwerin Fotos von der Erstaufnahmeeinrichtung in Stern-Buchholz, einem großen Areal mit früheren Kasernen im Schweriner Süden, das 750 Flüchtlingen Platz bietet. Die Hetze auf der Facebook-Seite reicht von Kommentaren zu den Anschlägen in Paris wie »Das passiert, weil alle rein dürfen« bis zur Aufforderung zum Mord: »Ausrotten das Volk!« Weder die Seite noch diese Äußerung hat Facebook zunächst gelöscht.
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