»Erst Geld tut richtig weh«
Die Rote Hilfe rät M31-Aktivisten, Entschädigungen für den rechtswidrigen Polizeikessel im Jahr 2012 einzufordern
Die Rote Hilfe erinnert derzeit alle Demonstranten, die am 31. März 2012 in Frankfurt am Main im Polizeikessel festgehalten worden waren, Entschädigungen einzufordern. Warum dieser Aufruf?
Nach der erfolgreichen Klage auf Schmerzensgeld Anfang des Jahres haben nur wenige Leute Entschädigung eingefordert. Wir wissen von ungefähr 100, dabei wurden seinerzeit fast 500 Demonstranten bis in die Nachtstunden auf der Straßenkreuzung festgehalten. Und nun wird die Zeit knapp. Anträge können nur noch bis Ende des Jahres gestellt werden.
Warum steht ihnen Schmerzensgeld zu?
Weil der Polizeikessel unverhältnismäßig und daher rechtswidrig war. Das Gericht hat der Polizei nicht geglaubt, dass es keine andere Möglichkeit gegeben hätte, um Gewalttäter zu fassen und zu identifizieren. Es sei nicht nötig gewesen, dafür sämtliche Demonstranten verdachtsunabhängig bis zu sieben Stunden lang auf der Straße festzusetzen und in Gewahrsam zu nehmen. Nach dem Urteil war der Kessel nichts anderes als Schikane und Einschüchterung.
Warum wollen so wenige Betroffene für die Strapazen entschädigt werden? Linke Abneigung gegen »Staatskohle«?
Manche mögen diffus Angst haben, dass irgendwelche Nachteile daraus entstehen, wenn sie noch einmal an die Sache rühren. Ein anderer Teil wird Unkenntnis geschuldet sein. An der M31-Demo haben viele junge, nicht fest organisierte Leute teilgenommen, die von dieser Möglichkeit einfach noch nichts gehört haben. Und dann sind einige Betroffene bis heute recht mitgenommen von dieser Erfahrung. Manche nehmen seither nicht mehr an Demos teil.
Ist das Schmerzensgeld nur eine private oder auch eine politisch wichtige Angelegenheit?
Die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Polizeimaßnahme allein bewirkt leider nicht genug. Wenn viele Leute eine Entschädigung einfordern, erhöht das den politischen Druck. Für jeden Einzelnen geht es um 250 bis 600 Euro, je nachdem, wie lange man festgehalten wurde. Insgesamt ist das viel Geld. Schon jetzt mussten bereits 23 000 Euro aus der Staatskasse gezahlt werden. Das tut richtig weh.
Wie groß ist der Aufwand für den Antrag?
Gegen Null. Die Rote Hilfe hat eine E-Mail-Adresse eingerichtet, an die sich alle Betroffenen wenden können. Dort erhalten sie Informationen und ein vorgefertigtes Anschreiben, das es ihnen möglich macht, auch ohne anwaltliche Hilfe die Entschädigungsforderung beim Polizeipräsidium Frankfurt geltend zu machen. Sie müssen nicht mehr als Adresse, Kontodaten und geforderte Summe eintragen. Allerdings muss das jetzt bald geschehen. Wir raten zu einem Antrag innerhalb der nächsten drei Wochen, so dass noch ein Stempel vor Weihnachten drauf kommt.
Hat jeder im Kessel Anspruch?
Wer wegen M31 verurteilt wurde oder wenn noch ein Verfahren anhängig ist, dem raten wir von Schmerzensgeldansprüchen ab. Das betrifft aber nur eine Handvoll Leute. Allerdings laufen noch immer einige Verfahren.
Ganz uneigennützig ist Ihr Appell nicht. Sie möchten einen Teil des Geldes als Spende bekommen.
Wir appellieren an die Solidarität der von Repression Betroffenen untereinander. Es ist uns dabei ausdrücklich egal, ob uns oder einem anderen linken Projekt gespendet wird. Und natürlich sollte sich jeder von seiner Entschädigung mindestens einen schönen Abend machen.
Anschreiben bestellbar über: M31-Kessel@riseup.net
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