Erdogan will mehr Kompetenzen
Der Streit mit Russland als Sprungbrett zu mehr Macht
Die politische Krise mit Russland hält der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan offenbar für günstig, sein Herzensprojekt erneut auf die politische Tagesordnung zu bringen: die Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei. Zwar hat General Kenan Evren, der 1980 putschte und sich auf den Sessel des Präsidenten setzte, dessen Amt seinerzeit das Präsidentenamt mit einiger Macht ausgestattet, doch Erdogan reicht das nicht.
»Mit zwei Köpfen geht es nicht«, sagte Erdogan einer ausgesuchten Journalistenrunde. Gemeint ist die Zweiteilung der Macht zwischen dem Ministerpräsidenten - Ahmet Davutoglu, der auch noch Vorsitzender der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP) ist - einerseits und Erdogan als Präsident andererseits. Dabei kann sich Erdogan über Davutoglu kaum beklagen, denn der tut meistens genau das, was Erdogan will. Doch dem reicht das offenbar nicht.
Dabei ist bisher nicht ganz klar, was sich Erdogan eigentlich vorstellt. Diesmal sprach er vom französischen System. Das würde aber eine Doppelspitze von Präsident und Premierminister erhalten. Er will wohl auch den AKP-Vorsitz zurück, den er nach gültiger Verfassung als Staatspräsident niederlegen musste.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
