Französische Polizei will Internetnutzung einschränken
Nach Terroranschlag: Offene WLANs und Tor-Netzwerk sollen verboten werden
Nach den Terroranschlägen von Paris fordern französische Sicherheitsbehörden massive Einschnitte in den freien Zugang zum Internet. Dies geht aus Gesetzesentwürfen des französischen Innenministeriums hervor, aus denen die Tageszeitung Le Monde zitiert.
Dem Bericht zufolge soll im Falle eines Ausnahmezustandes, wie er nach den Anschlägen verhängt wurde, öffentliche WLAN-Hotspots verboten werden. Dadurch sollen Internetnutzer einfacher überwacht werden können. In der Konsequenz wären möglicherweise Millionen Franzosen wochen- oder monatelang vom Zugang zum Internet abgeschnitten. Außerdem sollen Hintertüren in Internettelefonie-Dienste (VoIP) eingebaut werden, um dadurch Gespräche einfacher abfangen zu können.
Als dritte Maßnahme schlagen die Sicherheitsbehörden vor, »Kommunikation über das TOR-Netzwerk zu blockieren oder zuverbieten«, berichtet die Le Monde. Dabei handelt es sich um einen Zusammenschluss tausender privater Rechner, der es Nutzern ermöglicht, sich weitgehend anonym im Netz zu bewegen. Neben Kriminellen nutzen auch Journalisten, Whistleblower oder politische Aktivisten den Anonymisierungsdienst, um staatlicher Überwachung zu entgehen.
Wie genau die französischen Behörden das Netzwerk lahmlegen wollen, geht aus den in der Le Monde zitierten Passagen des Gesetzesentwurfes nicht hervor. Im Jahr 2013 zeigte ein durch Edward Snowden geleaktes Dokument, dass selbst die NSA beim Versuch, das Netzwerk zu infiltrieren, weitgehend scheiterte. Vorbild für die französischen Sicherheitsbehörden könnte stattdessen China seien. Das Regime hält seine Bevölkerung von der Nutzung des Netzwerkes ab, in dem es die öffentlichen Zugangspunkte blockiert. Allerdings gibt es auch Möglichkeiten diese Sperren zu umgehen.
Eine weitere Möglichkeit, um Franzosen von Tor fernzuhalten, könnte ein Gesetz sein, das Internetnutzern verbietet, Tor zu verwenden. Dazu müssten die Internetprovider verpflichtet werden, festzustellen, ob ihre Kunden Tor nutzen und diese Information anschließend an die Sicherheitsbehörden weiterleiten. Die Konsequenz wäre allerdings auch hier die Kriminalisierung von hunderttausenden unschuldigen Franzosen. Fraglich ist zudem, ob sich potenzielle Terroristen durch eine vergleichsweise geringe Strafe für die Nutzung des Tor-Netzwerks abschrecken lassen.
Schon in den vergangenen Wochen hat Frankreich in Reaktion auf die Anschläge eine Reihe von Sicherheitsgesetzen verschärft. So wurde der Zeitraum für den Ausnahmezustand auf drei Monate ausgedehnt, die Sperrung von Webseiten wurde vereinfacht und die Bedingungen, unter denen Ermittler Computer durchsuchen dürfen, wurden gelockert. In der Diskussion ist außerdem ein Gesetz, das schon den Besuch von Terror relevanten Webseiten unter Strafe stellt.
Wann und ob die neuen Gesetze zu WLAN-Hotspots und Tor in Kraft treten könnten, ist noch nicht klar. Wie die Le Monde schreibt, wird sich das französische Parlament frühestens im Januar mit den Entwürfen befassen. Ob diese dann tatsächlich Terroranschläge wie jenen am 13. November in Paris verhindern könnten, ist noch aus einem weiteren Grund fraglich: Den Befehl zum Angriff gaben sich die Terroristen nicht verschlüsselt über das Internet, sondern per gewöhnlicher SMS.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.