Rechts? Ich nicht!
Netzwoche
Kurz vor der ersten Runde der Regionalwahlen in Frankreich stellte ein französischer Journalist der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry eine eigentlich simple Frage. Wie halte es ihre Partei mit der Front National (FN)? Petrys Antwort dürfte den Kollegen überrascht haben. Die FN sei eine »weitgehend sozialistische Partei«, die sich »im linken Spektrum« bewege. Die AfD sei dagegen die Partei der »Freiheit und Eigenverantwortung«. Auf den ersten Blick verblüfft Petrys Antwort, zeigt sie doch, wie sehr sich Europas Rechte selbst darüber im Unklaren ist, bei wem es sich um ideologische Geschwister im Geiste handelt. Letztlich war die Antwort der AfD-Chefin nicht mehr als ein Ablenkungsmanöver: Während sich Petrys Partei in der Vergangenheit eher wirtschaftsliberal positionierte, tritt die FN als ein Fürsprecher von Schutzzöllen und einer starken Nationalisierung bestimmter Wirtschaftszweige auf.
Den ideologischen Kitt zwischen AfD und FN in Form der Beschwörung einer weitestgehend antipluralistischen Gesellschaft überging Petry in ihrer Antwort. Das musste sie auch, denn nichts liegt dem typischem AfD-Anhänger ferner, als sich selbst fernab der gesellschaftlichen Realitäten zu verorten. In einer pluralen Gesellschaft wie der hiesigen wird das zum Problem. Mit spöttischem Unterton fragte Ulrich Clauß auf welt.de in diesem Zusammenhang jüngst: »Weiß die AfD, wer oder was sie ist?«
Andreas Zick, Autor des Sammelbands »Wut, Verachtung, Abwertung. Rechtspopulismus in Deutschland«, zitierte im Gespräch mit der »Stuttgarter Zeitung« aus den Ergebnissen der Mitte-Studie von Juni 2014, wonach sich 43 Prozent der Bevölkerung in der Mitte einordnen, obwohl sie klar rechte Positionen vertreten, sei es im Umgang mit Flüchtlingen oder bei der Ablehnung des Islams. Die Idee rechter Wahlangebote suggeriert, je homogener einer Gesellschaft sei, umso leichter ließe sie sich steuern, sagte der Soziologe Armin Nassehi auf Deutschlandradio Kultur.
Unklar bleibt in der Diskussion allerdings, wo die Übergange zwischen rechtskonservativen, rechtspopulistischen und rechtsradikalen Kräften verlaufen. Letztlich sind sie kaum eindeutig festzumachen.
Im journalistischen Alltag bringt die selbst in der Politikwissenschaft umstrittene Einordnung ganz praktische Probleme mit sich. So erklärte der Rundfunksender SWR kürzlich in einer Mitteilung, die AfD nicht mehr grundsätzlich mit dem Beisatz »rechtspopulistisch« zu benennen. Bei ZDF ist es dagegen den einzelnen Kollegen überlassen, ob sie die AfD mit einem Zusatz versehen, heißt es vom Lerchenberg. Scharfmacher wie Thüringens AfD-Chef Björn Höcke dürften sich über so viel Wirrwarr freuen, impliziert doch zumindest die Haltung des SWR, die AfD sei im politischen Alltagsgeschäft als gleichrangiger Akteur angekommen. Dass Petry ihrer Gefolgschaft Union, SPD, Grüne und Linkspartei im Stile der NPD als ein »Altparteienkartell« verkauft, sagt viel über die demokratische Gesinnung der AfD aus.
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