Ein bayerischer Saustall - in einem Hühnerstall
Opposition im Münchner Landtag droht wegen Bayern-Ei-Affäre mit Untersuchungsausschuss - CSU will Lebensmittelkontrolle neu organisieren
München. Nach dem Lebensmittelskandal bei Bayern-Ei droht die bayerische Landtagsopposition mit einem neuen Untersuchungsausschuss. Verbraucherschutzministerin Ulrike Scharf nahm am Donnerstag im Landtag bei der letzten Sitzung des Jahres zwar Stellung zu der Salmonellenaffäre, beantwortete aber nicht die weitergehenden Fragen der drei Oppositionsfraktionen. SPD, Grüne und Freie Wähler warfen der CSU-Politikerin in der phasenweise hitzigen Debatte vor, abzuwiegeln und auszuweichen. »Sie provozieren geradezu einen Untersuchungsausschuss«, sagte SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher.
Scharf wehrte sich gegen die Kritik: »Mit Hitze und Polemik und Schaum vor Mund kommen wir in diesem Fall nicht weiter.« Mit dem Salmonellen-Erreger kontaminierte Eier der niederbayerischen Hühnerfabrik Bayern-Ei sollen 2014 allein in Österreich für zahlreiche Erkrankungen und den Tod eines 94 Jahre alten Mannes verantwortlich gewesen sein. Ein nun in Untersuchungshaft sitzender Amtstierarzt soll dem Unternehmen bei der Umgehung der Lebensmittelvorschriften geholfen haben.
In der CSU gibt es deswegen Überlegungen für eine Neuorganisation der Lebensmittelkontrolle. Vorstellbar sei die Einführung des Vier-Augen-Prinzips für die Kontrolleure, sagte der CSU-Abgeordnete Eric Beißwenger. Details nannte Beißwenger nicht, doch würde das darauf hinauslaufen, dass Kontrolleure nicht mehr allein Betriebe inspizieren dürfen.
Als weitere Möglichkeiten nannte Beißwenger eine Sonderbehörde oder eine regelmäßige Rotation der Kontrolleure. Umweltministerin Scharf reiste eigens von der Weltklimakonferenz in Paris an. Bis Ende Januar solle der Oberste Rechnungshof (ORH) ein Sondergutachten vorlegen, sagte sie. Weitergehende Fragen der Opposition zur Rolle der Behörden beantwortete Scharf nicht. So will die SPD wissen, warum die Behörden im Sommer 2014 die Öffentlichkeit nicht über die Salmonellenfunde informierten und warum die Untersuchungsergebnisse von Eiern im Regelfall erst sechs Wochen nach der Probe vorliegen.
Der CSU-Umweltexperte Otto Hünnerkopf brachte die Opposition mit einer Bemerkung auf, die er anschließend sofort wieder zurücknahm: »Es gibt im einen oder anderen Fall auch mal Tote bei menschlichem Versagen.« Die Grüne Rosi Steinberger stellte fest: »Wir haben einen Saustall in einem Hühnerstall.« dpa/nd
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