CDU streitet über Umgang mit der AfD
Parteivize Laschet: Demokratische Parteien müssen AfD ernst nehmen / Kauder will Rechtspopulisten weiter ignorieren / Haseloff bekräftigt Nein zu Bündnis mit der AfD in Sachsen-Anhalt
Angesichts der hohen Umfragewerte für die »Alternative für Deutschland« (AfD) ist in der CDU ein Streit über den künftigen Umgang mit den Rechtspopulisten entbrannt. »Die AfD ernst zu nehmen, ist eine Aufgabe, die alle demokratischen Parteien haben«, forderte Laschet am Freitag im ZDF-»Morgenmagazin«. Dabei müssten sie ihre Politik besser erklären, statt über Begriffe zu streiten. Laschet bezog sich dabei etwa auf die Diskussion um eine »Obergrenze« für die Aufnahme von Flüchtlingen, die von einigen Unionspolitikern und der CSU gefordert, von der CDU-Spitze und der SPD bisher aber abgelehnt wird.
Unionsfraktionschef Volker Kauder plädiert im Gegensatz dazu dafür, sich ungeachtet hoher Umfragewerte für AfD auch weiterhin auf keine Auseinandersetzung mit den Rechtspopulisten einzulassen. »Aus Erfahrung weiß ich, je mehr wir über NPD, Republikaner, AfD sprechen, umso interessanter machen wir diese«, sagte Kauder der Deutschen Presse-Agentur. »Deswegen möchte ich nicht darüber reden. Es wäre kontraproduktiv.« Der CDU-Politiker bekräftigte das »klare Nein« der Union zu einer Koalition mit der AfD.
Der Baden-Württemberger sagte, dass diese Strategie des Ignorierens in seinem Heimatland einst bei den Republikanern nicht falsch gewesen sei. »Genau das Gegenteil ist der Fall. Nach zehn Jahren ist diese Gruppierung aus dem Landtag verschwunden.« Die Republikaner saßen von 1992 bis 2001 im Parlament in Stuttgart.
Unterdessen hat Ministerpräsident Reiner Haseloff rund drei Monate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt (CDU) ein Bündnis mit der AfD erneut ausgeschlossen. »Die AfD in Sachsen-Anhalt steht mit ihren Parolen außerhalb des Spektrums, das für eine Zusammenarbeit in Betracht kommt«, sagte Haseloff der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung«. »Da kehren Formulierungen wieder, die ich in Deutschland nicht mehr für möglich gehalten habe.«
Haseloff sagte, rechts von der CDU dürfe es keine demokratische Kraft geben. Der Fortbestand der Union als Volkspartei sei »davon abhängig, dass wir diese Herausforderung bewältigen«.
In Sachsen-Anhalt wird am 13. März ein neuer Landtag gewählt. Umfragen sahen die AfD zuletzt im zweistelligen Bereich. Laut einer kürzlich veröffentlichten Erhebung des Insa-Instituts für die »Bild«-Zeitung kommt die Partei in dem Bundesland derzeit auf 13,5 Prozent, bei der CDU sind es 35 Prozent. Damit wäre theoretisch ein Bündnis zwischen beiden Parteien möglich.
Haseloff warb erneut für eine Fortsetzung der Koalition mit den Sozialdemokraten. SPD-Spitzenkandidatin Katrin Budde stehe »in der Verantwortung, dass sie ein Wahlergebnis erzielt, das eine abermalige Regierungsbildung mit uns ermöglicht«, sagte Haseloff. In der jüngsten Umfrage hatten die Sozialdemokraten allerdings deutlich verloren. Agenturen/nd
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