LAGeSo: Gibt es für Geflüchtete eine Todesschlange?
Bundesregelung treibt Mitarbeiter der Berliner Landesbehörde zur Verzweiflung und verschärft Wartesituation weiter
Erneut bildeten sich am Freitag Warteschlangen vor dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSO) in der Turmstraße in Berlin-Moabit. Inzwischen stehen jedoch immerhin Zelte zur Verfügung, weshalb die Flüchtlinge nicht mehr unter freiem Himmel zwischen den Wartegittern stehen müssen. Dass sich trotz in Aussicht gestellter Verbesserungen so viele Menschen um einen Termin bemühen, hat auch mit einem Passus des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes zu tun, den die Bundesregierung vor einiger Zeit verabschiedet hat.
Aus einer E-Mail eines Sachbearbeiters, der anonym bleiben will, an das »nd« geht hervor, dass es derzeit in der Leistungsabteilung der Zentrale Aufnahmeeinrichtung des Landes Berlin für Asylbewerber (ZAA) rund 800 Vorsprachen von Geflüchteten gibt. Ursache dafür ist ein Passus des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes, wonach nur noch für vier Wochen Leistungen ausbezahlt werden dürfen, ansonsten müssen die Antragsteller erneut vorsprechen. Nach Auskunft des Sachbearbeiters sollen aber täglich nur 200 Menschen bearbeitet werden können. 200 weitere Flüchtlinge bekommen ein blaues Armband, damit sie am nächsten Tag eine Wartenummer erhalten, 400 Menschen erhalten lediglich einen Termin in drei oder sieben Tagen. »Wir wissen aber genau, dass sie nicht bearbeitet werden können, weil wir nur die 200 mit Armband bearbeiten«, erklärt der Sachbearbeiter dieser Zeitung.
Wie »nd« aus einer anderen Quelle erfahren hat, sollen die Mitarbeiter das LAGeSo intern sogar von sogenannten Todesschlangen sprechen, weil klar sei, dass die Menschen nicht drankommen. Fakt ist: Die Verzweiflung der Wartenden schlägt voll auf die Mitarbeiter durch, denen weder eine Supervision noch Psychologen zur Verfügung stehen.
In der Pressestelle der Verwaltung für Gesundheit und Soziales von Senator Mario Czaja (CDU) bestätigt man die Grundproblematik mit der Regelung aus dem Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz. »Nicht das Gesetz ist falsch, sondern wir müssen behördentechnisch dafür eine elegante Lösung finden«, sagt Pressesprecherin Monika Hebbinghaus. Intention des Bundesgesetzes war es, die Bargeldzahlungen für Flüchtlinge zeitlich zu minimieren, damit nicht so viel Geld für viele Monate auf einmal ausgezahlt wird. Kurz: Angebliche Anreize sollten minimiert werden. Um die daraus vor dem LAGeSo resultierenden neuen Warteschlangen zu reduzieren, erwägt die Senatsverwaltung unter anderem, Geldkarten auszugeben. Da die Auszahlungen für die Flüchtlinge eine hoheitliche Aufgabe ist, kann sie nicht ausgelagert werden. Wie aus einem »nd« vorliegenden Papier für den Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses hervor geht, bräuchte das LAGeSo allein wegen der Bundesregelungen, dem das Land Berlin im Bundesrat zugestimmt hat, 30 neue Stellen.
Die Lösung für dieses Problem zu finden obliegt bis zur Eröffnung des neuen Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten dem neuen Präsidenten des LAGeSo, Michael Thiel. Der bisherige Abteilungsleiter des Zentralen Servicebereichs Finanzen und Personal folgt dem am Mittwochabend zurückgetretenen Präsidenten Franz Allert. Thiel ist ein erfahrener Verwaltungsexperte, der dem LAGeSo sogar länger angehört als der zurückgetretene Allert, der seit dem Jahr 2003 amtierte.
Auch die LINKE fordert eine Verbesserung der Abläufe. »Mit solchen Regelungen spielt man jede Behörde schwindelig«, sagt die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Elke Breitenbach.
Bei dem Sachbearbeiter, der sich an das »nd« gewandt hat, kommt die neue Personalie indes nicht gut an: »Leider ist jetzt mit Herrn Thiel ein Bürokrat kommissarischer Leiter, der sich auf der letzten Personalversammlung als jemand outete, der von Vorgängen in der Behörde absolut keine Ahnung hat.« Besser würde dadurch nix werden. Und: »Es ist zum Heulen.«
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