Nichts ist gut in Frankreich - und auch nicht in Berlin
Nein, die Rechtsradikalen sind keineswegs »geschlagen«: Vorläufige Überlegungen zum Ausgang der Regionalwahlen von Tom Strohschneider
Erstens: Die rechtsradikale Front National hat in der entscheidenden zweiten Runde der Wahlen keine Region gewonnen - das ist ein gutes Ergebnis, aber alles andere als ein Grund zur Entwarnung. Marine Le Pens Partei hat mehr Stimmen erzielt als je zuvor, rund 6,6 Millionen Franzosen waren bereit, eine rechtsradikale Partei auf dem Stimmzettel anzukreuzen. Die zumindest auf Äußerliches angelegte Strategie der »Entteufelung«, eine teilweise rhetorische Abrüstung, das Vorgehen gegen allzu offen und plump rechtsextreme FN-Politiker und der sozialpolitisch aufmunitionierte Anti-Establishment-Kurs waren erfolgreich. Überschriften wie »Rechtsextreme in Frankreich geschlagen« sind daher völlig deplatziert. Knapp 15 Prozent der Wahlberechtigten und 27 Prozent der Wähler haben weit rechts gewählt. Und: Die rechtsradikale Front hat die Zahl ihrer Mandatsträger in den Regionalparlamenten verdreifachen können.
Zweitens: Ein Durchmarsch der Rechtsradikalen ist wohl auch auf absehbare Zeit in Frankreich nur durch eine so genannte »republikanische Front« verhinderbar. 2017 sind Präsidentschaftswahlen, die Front hat bereits gedroht: »Nichts wird uns aufhalten können.« Man könnte anfügen: Außer wahltaktische Entscheidungen wie die der Parti Socialiste, ihre Kandidaturen zurückzuziehen, um damit die Chancen von konservativen Kandidaten gegen die Rechten zu verbessern. Das Lager von Nicolas Sarkozy selbst war dazu umgekehrt allerdings nicht bereit, deshalb ist das inzwischen kursierende Wort von der »republikanischen Front« eher irreführend. Einmal abgesehen von der politischen Frage, was die Formierung einer solchen gegen-Front für die Formulierung und Durchsetzung von linken oder wenigstens Mitte-Links-Forderungen bedeutet.
Hierin liegt drittens ein entscheidendes Dilemma der Anti-FN-Politik: Wenn Wahlerfolge der Rechtsradikalen nur noch dadurch verhindert werden können– was zweifellos demokratisch wichtig ist –, dass linke und Mitte-Links-Landidaturen zurückgenommen werden, wird einer konservativen Politik das Feld überlassen, die selbst den Nährboden für die Rechten mit ausgerollt haben. In zentralen Fragen hat auch das Sarkozy-Lager versucht, mit der FN um rechte Forderungen zu konkurrieren, und hat damit zur »Normalisierung« von rechter Politik beigetragen. Das kann auch für das sozialdemokratische Lager gesagt werden, nicht zuletzt die Enttäuschung und Abwendung der sich als abstiegsbedroht ansehenden arbeitenden Mittelschichten - sie hatten von einer sozialdemokratischen Präsidentschaft anderes erwartet als die Fortsetzung eines im Grunde neoliberalen Kurses -, hat der FN neue Wähler beschert.
Das führt viertens zu der grundlegenden Frage, wie weit soziale und wirtschaftspolitische Entscheidungen a) in Frankreich und b) auf der europäischen Ebene für den Humus gesorgt haben, auf dem die Zustimmung zu rechten, rechtspopulistischen und rechtsradikalen Positionen, Haltungen, Forderungen wachsen konnte. Klar ist: Das »soziale Gesicht« der Front National ist eine nationalistische, eine die Bevölkerung spaltende Fratze. Sozialpolitische Verbesserungen soll es nach den Vorstellungen der Rechtsradikalen eben nur für Franzosen geben - ein zentraler und auch künftig weit deutlicher zu unterstreichender Unterschied ums Ganze zu jeder emanzipatorischen Haltung. Soziale Gerechtigkeit ist nur universell zu denken, alle Einschränkungen nach dem Motto »wir müssen doch zuerst an die einheimischen Erwerbslosen denken« bestärkt einen Nationalismus, der am Ende Parteien wie der FN zugute kommt.
Fünftens: Auch eine Frage, in der es um die sozialen Bedingungen von politischen Mehrheiten geht ist die der Wahlbeteiligung. Die zweite Runde der Regionalwahlen in Frankreich hat gezeigt, dass es mit an der Wählermobilisierung hängt, ob rechtsradikale Parteien an Boden gewinnen können. Da aber soziale Lage und Wahlbereitschaft zusammenhängen, wie viele Studien über die sozial gespaltene Demokratie gezeigt haben, wird man das Problem sinkender und dann rechten Parteien zugute kommender Beteiligungen nicht durch bloße Mitmach-Appelle oder Warnungen vor den Rechten lösen können. Sondern wiederum auch nur durch eine Politik der universellen Solidarität, die Gerechtigkeit durch Umverteilung von oben nach unten ermöglicht und so auch die individuellen Sicherheitsbedürfnisse der Menschen erfüllen kann.
Aber wie, sechstens, steht es um die Linken? Ihr eklatantes Problem zunehmender Schwäche ist nicht zu leugnen. Links der sozialdemokratischen Parti Socialiste gibt es zwar ein politisches Lager, das aber weder Strahlkraft hat noch Hoffnung auf politische Wirksamkeit macht. Versuche, mit EU-Kritik oder Euro-Ausstiegsträumen zu punkten, haben offenkundig nicht viel gebracht - außer dass auch sie dazu beitragen, Politiken und Diskurse der Re-Nationalisierung zu stärken. Aber hier gilt ebenso: Die Wähler nehmen dann lieber das Original. Eine attraktive fortschrittliche und solidarische Gegenerzählung, der es gelingen würde, mit den sozialen Bedingungen des Erfolgs der Rechten zu brechen, gibt es zwar durchaus auf dem Papier, sie greift aber nicht im Alltag, sie überzeugt die Menschen nicht, sie »berührt« nicht. Dies wird sich aber auch nicht ändern, wenn die Antworten auf soziale Ängste, Bedrohungen, auf ein subjektives Sicherheitsbedürfnis immer einfacher werden: Weder lässt sich die Realität im Raster »populärer« Schwarz-Weiß-Sichten erklären - noch verändern. Der real existierende Kapitalismus ist eine widersprüchliche, komplizierte Angelegenheit.
Schließlich und siebtens: Es gilt mit Blick auf Frankreich, was schon im griechischen Frühling immer wieder gesagt wurde - das Problem ist nicht zuletzt eine »deutsche Frage«. Die in Berlin verfolgte exportnationalistische Strategie des Beggar-thy-neighbor ist gravierend mitverantwortlich am Aufstieg der Rechten in Frankreich. Niedriglohn, Agenda-Reformen mit Arbeitszwang, späte Einführung eines zu niedrigen Mindestlohns und so fort haben hierzulande zu Kostenvorteilen geführt, die zu Lasten der anderen europäischen Länder gehen. Auch die autoritäre Durchsetzung des »Berliner Modells« auf EU-Ebene im Zuge der Krisenpolitik der vergangenen Jahre hat seinen Beitrag geleistet. Die sozialdemokratischen Regierungen unter der Präsidentschaft Hollandes sollen damit nicht von ihrer Verantwortung freigesprochen werden, aber es war nach der Präsidentenwahl auch schnell erkennbar, wie die Hoffnung auf die Ausnutzung von Spielräumen in Frankreich etwa im Zuge kreditfinanzierter Stärkung des Öffentlichen und der Binnennachfrage an der Haltung in Berlin zerschellte. Hieran knüpft sich die Frage der Verantworung der deutschen Gewerkschaften und Linken. Um es zugespitz zu formulieren: Man muss auch Merkel und Schäuble wirksam in den Arm fallen, um Marine Le Pen zu verhindern.
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