Syrien-Einsatz: Votum der Basis wäre SPD-Fraktion egal
Mitgliederbefragung zu Anti-IS-Einsatz wäre für Abegordnete nicht bindend / Luftwaffe betankt erstmals Kampfjets im Einsatzgebiet
Berlin. In der SPD-Fraktion sorgt der Vorschlag von Parteichef Sigmar Gabriel für Diskussionen, die SPD-Mitglieder über eine mögliche Ausweitung des Bundeswehreinsatzes gegen den IS mitentscheiden zu lassen. Es sei zwar gut, dazu ein Stimmungsbild der Partei zu haben, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Christine Lambrecht, am Mittwoch in Berlin. Am Ende seien die Abgeordneten bei solchen Fragen aber ihrem Gewissen verpflichtet. Diese Verantwortung könne ihnen auch ein Mitgliederentscheid der Partei nicht abnehmen.
Bereits am Montag im SPD-Fraktionsvorstand hatten Teilnehmer klargestellt, dass sie einen möglichen Mitgliederentscheid in dieser Frage nicht als bindend ansähen, wie die dpa aus Kreisen der Runde erfuhr. Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold sagte dazu der »Bild«: »Grundsätzlich sind Auslandseinsätze eine Gewissensentscheidung, die die Partei keinem Abgeordneten abnehmen kann.«
Gabriel hatte beim SPD-Bundesparteitag am vergangenen Freitag versprochen, er werde die SPD-Mitglieder über die Haltung der Partei entscheiden lassen, wenn sich Deutschland direkt an Kampfhandlungen in Syrien und der Region beteiligen oder gar Bodentruppen schicken solle.
Unterdessen hat die Bundeswehr in der Nacht zu Mittwoch mit der Unterstützung der Luftangriffe gegen die Terrororganisation IS begonnen. Nach ihrer Entsendung in den Syrien-Einsatz hat die deutsche Luftwaffe erstmals Kampfjets in der Luft betankt. Der dazu eingesetzte Airbus sei am späten Dienstag etwa fünf Stunden lang in der Luft gewesen, sagte ein Sprecher des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr in Potsdam. Er habe in dieser Zeit zwei Mal Kampfflugzeuge betankt und sei kurz nach Mitternacht wieder am türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik eingetroffen.
Das vom Bundestag beschlossene Syrien-Mandat sieht vor, dass die Bundeswehr unter anderem mit dem Tankflugzeug, bis zu sechs Tornado-Aufklärungsjets und einer Fregatte der internationalen Koalition im Kampf gegen den IS hilft. Die Fregatte »Augsburg« befindet sich bereits zum Schutz des französischen Flugzeugträgers »Charles de Gaulle« im Einsatz.
Die Tornados sollen ihre Aufklärungsflüge im Januar starten. Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums sagte am Mittwoch in Berlin, für den Einsatz würden derzeit »sehr wichtige Einsatzvorbereitungen« in Incirlik getroffen. Dazu zählten »Orientierungsflüge im türkischen Luftraum«. Dies diene etwa dazu, »Verfahrensregeln mit der Gastnation abstimmen«. »Ab Mitte Januar wird der Einsatz laufen«, versicherte der Sprecher. Agenturen/nd
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