Paris ist ein klarer Auftrag
Rebecca Harms über die Folgen des internationalen Klimaabkommens für die Europäische Union
Das »Wunder von Paris«, schallte es nach der Einigung auf das globale Klimaschutzabkommen durch den Medienblätterwald. Die in Paris erzielte Einigung ist aber nicht einfach ein Wunder, sondern ein hart errungener diplomatischer Erfolg mit großer Signalwirkung für Politik und Wirtschaft. Zum ersten Mal gibt es auf Ebene der Vereinten Nationen einen Konsens darüber, dass alle handeln müssen. Der Klimawandel soll nicht nur auf zwei, sondern möglichst auf 1,5 Grad begrenzt werden. Das ist eine richtige und wichtige Änderung.
Diese Einigung gilt es nun in die Praxis umzusetzen - mit einer langfristigen, kohärenten Strategie, unabhängig von den Volten des politischen Tagesgeschäftes. Nur so kann man die notwendige wirtschaftliche Transformation herbeiführen. Ein Selbstläufer ist diese auch nach dem Erfolg von Paris noch lange nicht. Gerade als Grüne wissen wir, dass vor uns noch viel Arbeit liegt.
Die Europäische Union hat durch den Pariser Klimavertrag einen eindeutigen Auftrag bekommen. Wenn das 1,5-Grad-Ziel die Messlatte ist, müssen wir bis spätestens zum Jahr 2050 aus der fossilen Energiewirtschaft aussteigen. An diesem Ziel müssen sich alle anderen Überlegungen orientieren. Auf dem Weg sind wir mit unseren bestehenden Klima- und Energiezielen für 2030 aber noch lange nicht. Viel zu stark war der Einfluss jener Staaten innerhalb der EU, die an ihrem alten Energiemix aus Kohle und Atom festhalten wollten. Es ist deshalb gut, dass die Einigung von Paris bereits für 2018 eine erste Überprüfung der nationalen Klimaschutzpläne vorsieht. So kann und muss die EU ihre Ziele hochschrauben, bevor sie sie gesetzlich neu festschreibt.
Wir haben mit den 2020-Zielen bereits die leidvolle Erfahrung gemacht, dass es schier unmöglich ist, gesetzlich einmal festgelegte Ziele zu erhöhen, selbst wenn man diese bereits Jahre zuvor übererfüllt hat. Der Emissionshandel als wichtigstes europäisches Klimaschutzinstrument ist deshalb vollkommen wirkungslos geworden. Die frühe Überprüfung ist also eine Chance, die Ziele für 2030 so zu erhöhen, dass sie der Vereinbarung von Paris entsprechen.
Darüber hinaus muss auch endlich Schluss sein mit den Subventionen für fossile Energieträger. In einer 1,5-Grad-Welt haben diese Klimasünder keine Zukunft. Stattdessen muss nun alles daran gesetzt werden, unser Energiesystem sparsamer, effizienter und erneuerbar zu machen.
Auch in einigen großen Finanz- und Versicherungskonzernen hat ein Umdenken begonnen. Sicherlich sitzen in den Vorständen plötzlich nicht nur noch Klimaschützer. Aber es setzt sich langsam die Überzeugung durch, dass Investitionen in fossile Energieträger langfristig keine sicheren Gewinne versprechen. Diese Divestment-Aktivitäten und die dynamische Entwicklung der Erneuerbaren weltweit werden durch den Gipfel von Paris weiteren Schwung erhalten und über die Zusagen im UN-Prozess hinaus zum Wandel beitragen.
Die EU-Institutionen müssen diesen neuen Hebel für den Weg zu einer Klimaökonomie aktiv nutzen. Klar ist, dass nur eine konsequente Strategie der Dekarbonisierung zum Erfolg führen wird - nicht nur in umweltpolitischer, sondern auch in volkswirtschaftlicher Hinsicht. Energieverbrauch und gesellschaftlicher Wohlstand sind entkoppelbar. Wir müssen ändern, wie wir wohnen, wie und was wir produzieren und wie wir uns fortbewegen. Das ist nicht einfach, birgt aber auch enorme Möglichkeiten zur Modernisierung.
Als Grüne haben wir schon lange für diesen Wandel gestritten. Wir freuen uns deshalb über jeden neu gewonnenen Mitstreiter und den Rückenwind aus Paris. Aber es gibt auch noch immer Gegenwind. Trotz aller Aufbruchssignale bleiben viele der alten, einflussreichen Machtstrukturen im Energiesektor bestehen. Es wird also auch weiterhin starke Verfechter der alten Energiestrategien geben. Schließlich ließen sich damit über lange Zeit große Gewinne erzielen. Das gilt nicht nur für das Festhalten an klimaschädlicher Kohle, sondern auch für den Versuch, die Hochrisikotechnologie Atomkraft nun als Klimaretter zu verkaufen.
Wir Grüne werden aber das Signal von Paris nutzen, um gemeinsam mit allen anderen Kräften für die richtigen Lösungen zu streiten, den Umstieg so stark wie möglich zu beschleunigen und durch Energieeinsparungen, Energieeffizienz und erneuerbare Energieformen in ein post-fossiles Zeitalter einzusteigen.
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